Ex-US-Vizepräsident Mike Pence muss Fragen zu Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in der Zeit vor dem Sturm auf das Kapitol beantworten.
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence gibt einem Sprecher zufolge seinen Widerstand gegen eine Aussage vor einer Anklagejury (grand jury) zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 auf. Pence werde nicht Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eines Bundesrichters von Ende März einlegen, hieß es am Mittwoch. Demnach muss Pence Fragen zu Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in der Zeit vor dem Sturm beantworten.
Fragen zu den Ereignissen am 6. Jänner selbst dürfe er jedoch verweigern. Pence hatte ursprünglich argumentiert, er könne alle Aussagen verweigern. Die Anklagejury befasst sich mit den Vorgängen rund um die Erstürmung des Sitzes der US-Legislative durch Trump-Anhänger. Der Ex-Präsident hatte Pence in den Wochen zuvor mehrfach angegriffen wegen dessen Weigerung, gegen eine Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten und heutigen Amtsinhabers Joe Biden durch den Kongress vorzugehen. Als Vizepräsident war Pence auch Präsident des Senats.
Memoiren: Trump soll Pence gedrängt haben, Biden abzulehnen
Am 6. Jänner 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg von Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menge zuvor mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt. Pence leitete damals als Vizepräsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde. Unter Verweis darauf hatte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Jänner stets abgelehnt. Er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress.
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
Die vielen juristischen Probleme Trumps
Die Untersuchungen zur Kapitol-Attacke gehören zu mehreren juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. Erst am Dienstag hatte er in New York zu einer Anklageverlesung erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft dort legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Das Ganze steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (Stephanie Clifford) kurz vor der Präsidentenwahl 2016. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
(APA/Reuters)