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Vranitzky: „Kreisky hatte die breiteren Nadelstreifen“

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(c) APA/APA (APA)
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Franz Vranitzky, Bundeskanzler von Juni 1986 bis Jänner 1997, über Bruno Kreiskys Willen zum Aufbruch, dessen „sinnvolle Schuldenpolitik“ und die Zukunft der SPÖ in Europa.

Die Presse: Sie haben ja erst spät zu einem freundschaftlichen Verhältnis zu Kreisky gefunden. Was ist das Beste, das Sie über ihn sagen können?

Franz Vranitzky: Unser Verhältnis ist sinuskurvenartig verlaufen. 1984 hat Sinowatz mich gegen Kreiskys Wunsch als Finanzminister geholt. Verärgert war Kreisky, als ich als Kanzler mit Mock über den Außenministerposten verhandelte. In einem Interview sagte er: Mock kann das doch nicht. Da wollte Mock erst recht. Dann war Funkstille zwischen Kreisky und mir. Erst als wir viel später bei einer Veranstaltung nebeneinander saßen, hat Kreisky meine Hand einen Moment länger gehalten als bei einem üblichen Handshake. Da habe ich den Willen zur Beilegung früherer Missverständnisse gespürt. Das war der Start zu vielen Treffen mit langen Gesprächen, etwa über die große Bedeutung von Außenpolitik für ein kleines Land.

 

Was schätzen Sie rückblickend am meisten an Kreiskys Person und an seiner Politik?

Wofür er wirklich substanziell gestanden ist, war der soziale Zusammenhalt im Staat. Den hat er immer, so gut er konnte, gefördert.

 

Was Unsummen gekostet hat. Ist das verantwortungsvoll?

Ja. Auch die heutige Politik muss dafür sorgen, dass es keine Modernisierungsverlierer gibt, die dann bei uns eher nach rechts, anderswo auch nach links flüchten.

 

Macht nicht erst eine Schuldenpolitik wie die zur Kreisky-Zeit solche Verlierer, weil heute eben Geld fehlt?

Nein. Die öffentliche Verschuldung, gemessen an der Wirtschaftsleistung, ist heute auch viel höher als zu Kreiskys Zeiten. Und wir blicken gerade auf zweieinhalb Jahre zurück, in denen durch zusätzliche Ausgaben die Konjunktur gerettet wurde.

 

Wäre Kreisky mit dem heutigen Sparkurs der Regierung zufrieden? Sind Sie es?

Im Prinzip bleibt ihr nichts anders übrig als das, was sie in der Krise zum Gegensteuern eingesetzt hat, schrittweise zurückzuholen. Natürlich tut mir weh, dass sie sich gerade bei Zukunftsthemen wie der Bildung und Forschung nicht zu expansiveren Schritten entschließen kann. Siehe gemeinsame Schule oder den Andrang auf die Universitäten. Dem begegnet man mit Zugangshürden und Knock-out-Prüfungen. Zu meinem Bedauern habe ich von niemandem gehört: Wir müssen mehr Studienplätze schaffen.

 

Reformfreude wie bei Kreisky gibt es nicht ...

Perioden sind kaum zu vergleichen. In der Kreisky-Zeit gab es einen sehr großen Nachholbedarf in vielen Gebieten, der auch durch eine sehr gebremste Politik in den 1960er- Jahren entstanden ist. Von Kreisky übernommen werden können nicht einzelne Maßnahmen, sondern der grundlegende Anspruch auf Aufbruch. Der fehlt etwa bei der Aufgabenteilung mit den Bundesländern völlig. Die öffentlichen Defizite müssen zwar zurückgeführt werden, aber nicht in erster Linie durch Kürzungen, sondern durch Reformen in der Verwaltung. Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen. Man müsste dem auch viel klarer entgegentreten, wenn der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz (Josef Pühringer, Anm.) sagt, die Länder unternähmen ohnehin das Wichtigste und seien zur Verwaltungsreform bereit. Das entspricht der Wirklichkeit zu hundert Prozent nicht.

 

Es fehlt also eine Kanzlerfigur wie Kreisky?

Die Regierung wäre halt gut beraten, parteieinig den Ländern und den anderen Gebietskörperschaften gegenüberzutreten. Finanzminister Pröll ist, wie mir scheint, in einer Mehrfrontenstellung: auf der einen Seite die ÖVP-Landeshauptleute, die betonieren, auf der anderen der ÖAAB, der in Organisations- und Personalfragen mauert. Und dann hat er den Koalitionspartner SPÖ, dem gegenüber er immer ÖVP-Stärke zeigen muss. Das ist so etwas Ähnliches wie die Quadratur des Kreises, das muss er jetzt aber angehen.

 

Was schmerzt Sie bei der heutigen SPÖ?

Ich habe Gedanken, die ich mit Werner Faymann bespreche. Ein Heckenschütze in der Öffentlichkeit bin ich nicht.

 

Warum hatte nach Kreisky außer Ihnen kein SPÖ-Kanzler und SPÖ-Chef mehr längerfristig Rückhalt im Volk? Wie lässt sich das Profil schärfen?

Die SPÖ bewegt sich seit Jahren in der Familie der europäischen Sozialdemokraten. Ziel muss es sein, hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Immerhin gibt es schon zarte Ansätze der wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Koordinierung. Da könnte sich die sozialdemokratische Stimme in Europa hervortun. Der Weg in Richtung einer europäischen Sozialunion würde auch dagegen helfen, dass sogenannte Verlierer zu den Straches dieser Welt laufen.

 

Wird Kreisky heute ikonisiert, seine Leistung verklärt?

Davon würde ich nicht sprechen. Aber zwanzig Jahren nach seinem Tod geht man nicht Erbsenzählen, was unter Umständen nicht so gut war. Und hat er Weichen falsch gestellt, hat er den Kurs selbst korrigiert, siehe Zwentendorf-Abstimmung.

 

Hat er einen Versorgungs- statt einen klassischen Wohlfahrtsstaat hinterlassen: Der Staat zahlt eh, der Bürger nimmt?

Er war damals zweifellos überzeugt, dass der Staat dem Bürger in einer sehr umfassenden Interpretation zur Verfügung zu stehen hat, einerseits, was die Zukunft des Einzelnen betrifft, siehe Hochschulzugang oder Schulpolitik. Andererseits, was die soziale Versorgung betrifft. Viele seiner Ziele sind inzwischen aber erreicht.

 

Kreisky hat zum Thema Wehrpflicht mit dem Slogan „Sechs Monate sind genug“ geworben. Wie stehen Sie zur jetzigen Debatte?

Mein Traum wäre eine europäische Sicherheitspolitik. Und da müsste man fragen: Wie könnten die einzelnen Regierungen mitwirken, sodass es mit den nationalen Gegebenheiten in Einklang steht? Wenn alle Experten sagen, die allgemeine Wehrpflicht hilft uns dabei nicht, wird man überlegen müssen: Was hilft uns dann?

 

Kreisky soll Ihnen Nadelstreifen-Sozialdemokratie, also eine Art Abgehobenheit, vorgeworfen haben.

Können Sie mir sagen, was das überhaupt genau ist? Kreisky hatte die breiteren Nadelstreifen in seinem Textil.

 

Was ist das Beste oder Netteste, was Kreisky über Sie gesagt hat?

Als ich im Bankwesen war, hat er zum Beispiel gesagt: Der Vranitzky ist einer der wenigen Anständigen dort. Was natürlich grob gegenüber anderen dort war. Gegen Ende seines Lebens hat er mir immer wieder gesagt, dass er vor allem in der Partei, aber auch sonst vor allem eines empfiehlt: eine Portion persönlicher Eigenständigkeit. Das war zweifellos nicht nur ein gut gemeinter, sondern ein besonders brauchbarer Rat.

Zur Person

Franz Vranitzky (73) war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler und von 1988 bis 1997 auch Parteichef der SPÖ. Er ist nach Bruno Kreisky der längstdienende Regierungschef der Zweiten Republik. Seit 2010 ist er Vize-Vorsitzender des InterAction Council, einer Denkfabrik früherer Staats- und Regierungschefs. [Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2011)