Ausgabenplus übersteigt heuer Mehreinnahmen.
Wien. Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für Österreich im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft, sagt der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria voraus. Konkret würden die inflationsbedingten Mehrausgaben die Mehreinnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, so deren Auswertung. Im Vorjahr habe es da noch ein milliardenschweres Plus gegeben.
Unter Bezugnahme auf Zahlen von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Statistik Austria und Fiskalrat geht die Agenda Austria für heuer von Mehreinnahmen von 17,9 Milliarden Euro aus, während die Mehrausgaben 18,3 Mrd. Euro erreichen dürften. Für die Berechnung wurde die realisierte Inflation des Jahres 2022 von 8,6 Prozent und die Wifo-Prognose für 2023 von 7,1 Prozent verwendet.
Höhere Ausgaben
Einerseits steigen laut Agenda Austria zwar auch im laufenden Jahr die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer kräftig an. Dasselbe gilt für die Sozialversicherungsbeiträge. Andererseits müsse der Staat aber für Ausgaben tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur Bauprojekte, sondern auch die Pensionen und Sozialausgaben legen demnach kräftig zu.
Angesichts der Belastungen der Inflation für den Staatshaushalt müsse Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in Zukunft noch besser darauf achten, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen werden. „Teure Fördergießkannen kann sich die Bevölkerung weniger leisten als je zuvor“, meinte Agenda-Austria-Ökonom Marcell Göttert in einer Aussendung. Strukturelle Reformen beispielsweise bei den Pensionen würden im Zuge der Teuerung immer drängender.
Auch das Aus der kalten Progression bildet sich immer deutlicher im Budget ab. Die Lohnsteuer wuchs heuer bisher deutlich langsamer als die Inflation, die Einzahlungen aus der Umsatzsteuer wuchsen hingegen inflationsbedingt kräftig. (APA)