Polnischer Staatschef Andrzej Duda sichert in Wien der Ukraine Hilfe zu – und wehrt sich gegen Brüsseler „Dominanz“.
Wien. Russische Truppen sollten „aus der Ukraine zurückgedrängt werden“, erklärte der polnische Präsident, Andrzej Duda, anlässlich seines Wien-Besuchs am Freitag in der Hofburg kämpferisch. Massaker wie jenes in Butscha zeigten, dass sich „Russland und die Russen nicht geändert haben“. Duda hatte erst in der Vorwoche den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, in Warschau empfangen.
In Wien tauschte er sich mit Alexander Van der Bellen zur Lage in der Ukraine aus. Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) standen ebenfalls auf dem Programm.
Duda unterstrich die Bereitschaft seines Landes, die Ukraine weiterhin kräftig militärisch zu unterstützen. Erfreut zeigte er sich über die Genehmigung der deutschen Regierung zur Lieferung von MiG-29 an Kiew. Eine Auswirkung des Leaks von US-Geheimdokument für die geplante ukrainische Frühjahrsoffensive, erwarte er nicht, erklärte der polnische Präsident weiters. Die USA seien ein ernsthafter Partner und würden das aufklären und die Strukturen dementsprechend verändern. Die Ukraine solle möglichst schnell an die EU herangeführt werden, ebenso wie der Westbalkan und die Republik Moldau. „Wir wissen, wie wichtig es ist, Teil der EU zu sein“, versicherte er.
Polens Rechtsstaat-Querelen mit Brüssel ließ der polnische Staatschef indes nicht unkommentiert: Die EU-Institutionen sollten fair zu den Mitgliedern sein. Die EU sehe er als Zusammenschluss „freier Völker und gleicher Staaten. Es sollte keine Versuche der Dominanz geben.“
Putin „lang nicht ernst genommen“
Auch Alexander Van der Bellen verurteilte Russlands „imperialen Krieg gegen die Ukraine“ – und gab sich selbstkritisch: Er habe Wladimir Putins revisionistische Haltung, die dieser zunächst in ausführlichen Artikeln geäußert habe, lang „nicht ernst genommen“.
Zum Thema einer möglichen österreichischen Beteiligung bei Entminungsarbeiten in der Ukraine – eine Frage, die zuletzt auch Selenskij in seiner Rede vor dem Wiener Parlament thematisierte – erklärte der Bundespräsident, diese sei „in Prüfung“ und versprach, er werde sich „persönlich darum kümmern, dass das nicht in Vergessenheit gerät.“
(som/APA)