"Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten", sagt Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar. Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien "überhaupt kein Argument" für die Grenzkontrollen.
Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar warnt Österreich davor, die Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren. "Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden", sagte Pirc Musar. Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien "überhaupt kein Argument" für die Grenzkontrollen.
Slowenien habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass es geduldig sein kann und die Lösung von Problemen auf andere Art und Weise erreichen möchte", betonte Pirc Musar. "16 Mal wurde das verlängert, jedes halbe Jahr, und wir wissen alle, dass Österreich überhaupt kein Argument für die Verlängerung dieser Grenzkontrollen hat", kritisierte Pirc Musar. "Als Juristin bin ich traurig, dass Österreich die europäische Rechtsordnung in diesem Punkt nicht respektiert", sagte die Rechtsanwältin. "Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechschlange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengenraum sind und man über die Grenze brausen sollte", sagte die passionierte Motorradfahrerin. Den Kampf gegen illegale Migration könne man "mit weniger einschneidenden Maßnahmen" führen, beteuerte sie.
Pirc Musar betonte zugleich, dass sie Österreich als "befreundetes Land" ansehe. Wie schon zuvor im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen warb sie für eine Weiterentwicklung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich. Als großes Anliegen hob sie Klimaschutz hervor. "Wir müssen jeden Tag aufs Neue und immer lauter auf die Klimaveränderungen hinweisen, weil es nicht gut um unseren Planeten steht, den einzigen, den wir haben."
Keine Alternative zum AKW Krško
Keine Alternative sieht Pirc Musar zur Nutzung der Atomkraft durch ihr Land. "Wir müssen realistisch sein. Derzeit kann Slowenien ohne Atomkraftwerk im Energiebereich nicht überleben und das ist ein Faktum", sagte sie. Das AKW Krško produziere nämlich ein Drittel des slowenischen Strombedarfs. Ein weiteres Drittel komme aus dem Kohlekraftwerk Šoštanj, das aus Klimaschutzgründen abgeschaltet werden müsse. Die Entscheidung über den Bau eines neuen Reaktorblocks in Krško werde wohl noch Jahre dauern, so Pirc Musar, die im Bereich der erneuerbaren Energien auch auf technologische Weiterentwicklung hofft. So könnten dezentrale Speicherlösungen die flächendeckende Versorgung von Privathaushalten mit Sonnenkraft ermöglichen.
Im russischen Aggressionskrieg warb Pirc Musar eindringlich für eine weitere Unterstützung Kiews. "Wenn wir jetzt damit aufhören, der Ukraine zu helfen, ist dies das Ende der Ukraine", sagte sie. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle nämlich "mehr und das ist gefährlich". Sein nächstes Ziel nach der Ukraine sei Moldau. Gleichwohl zeigte sich Pirc Musar "etwas überrascht" über die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wonach die Ukraine Mitglied im Bündnis werden soll. "Die Entscheidung dafür ist noch nicht reif", so Pirc Musar unter Verweis auf die Skepsis mehrerer NATO-Staaten. "Und wenn Sie mich persönlich fragen, wäre ich dabei auch etwas zurückhaltend."
Das Kriegsende ist für Pirc Musar "leider noch nicht nahe". "Ich sage immer, dass ich noch keinen europäischen Staatsmann kennengelernt habe, der nicht für den Frieden wäre. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir derzeit einfach nicht wissen, wie man den Frieden erreichen kann", sagte sie in Richtung ihrer beiden Vorgänger und Unterstützer Milan Kučan und Danilo Türk, die in einem offenen Brief an europäische Staatschefs die sofortige Beendigung des Krieges gefordert hatten.
(APA)