Das System des grenzkontrollfreien Schengenraums funktioniere noch nicht, sagte der Innenminister bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Bode.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Rumänien bei einem Besuch am Mittwoch in Bukarest keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Schengen-Beitritts des Landes gemacht. Der Forderung der rumänischen Regierung nach einem Zeitplan erteilte er bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lucian Bode in Bukarest eine Absage. "Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert", sagte Karner, daher werde er auch kein Datum nennen.
Das System des grenzkontrollfreien Schengenraums funktioniere schlecht, so der Innenminister. Das gebe auch Deutschland zu, wenn es wie vor drei Wochen die Grenzkontrollen gegenüber Österreich verlängere, verwies Karner auf das Nachbarland, das sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stark macht. "Ich kämpfe nicht gegen Rumänien oder den rumänischen Innenminister Lucian Bode sondern gemeinsam kämpfen wir dafür, dass das System funktioniert", betonte er. Gemeinsam wolle man Druck auf die EU-Kommission machen, damit der Außengrenzschutz stärker und robuster werde.
Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens vor viereinhalb Monaten hat zu massiven Verstimmungen in Bukarest geführt. Das Interesse der rumänischen Medien an seinem Besuch war daher sehr groß. Vor dem rumänischen Innenministerium postierten schon Stunden vor dem Besuch Karners zahlreiche TV-Teams. Ein Demonstrant machte seinem Ärger über die Blockade im Hintergrund Luft und rief immer wieder: "Rumänien Schengen".
Erstes bilaterales Treffen seit Schengen-Veto
Die Erwartungen in Rumänien an den Besuch Karners waren gering. Bestenfalls werde die Visite "ein leichtes Tauwetter" in puncto Dialogbereitschaft der beiden Seiten einläuten, berichtete die Tageszeitung "Adevarul" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Behörden in Wien würden nach den drei Landtagswahlen in Österreich zwar mittlerweile im Dialog mit Bukarest auf etwas "mildere Töne" setzen, nichtsdestotrotz gebe es keinerlei Signale, dass sie zum Umdenken bezüglich ihrer Schengen-Blockade bereit wären, hieß es.
Nach dem Treffen der beiden Innenminister am Mittwoch war ein gemeinsamer Besuch beim Generalinspektorat der Grenzpolizei in Bukarest geplant. Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern seit dem Schengen-Veto, das für viel Unmut in Rumänien gesorgt hatte. Die Regierung zog aus Protest vorübergehend den rumänischen Botschafter in Wien ab. Der Regierung in Wien wurde vorgeworfen, in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und überdies mit falschen Daten operiert zu haben.
Österreich steht mit Veto allein da
Rumänien war ebenso wie Bulgarien und Kroatien im Vorjahr nach jahrelangen Vorbereitungen von der EU-Kommission die Schengenreife bescheinigt worden. Der für Jahresbeginn geplante Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum von Rumänien und Bulgarien scheiterte jedoch im Dezember am Widerstand Österreichs. Gegen die Aufnahme Bulgariens hatten auch die Niederlande Vorbehalte.
Mit dem Veto steht Österreich innerhalb der EU weitgehend isoliert da. Zahlreiche EU-Länder bemühten sich in den vergangenen Wochen, die Bundesregierung zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen - zuletzt vergangene Woche Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land mit 1. Juli den EU Vorsitz übernimmt, bei einem Besuch in Wien.
(APA)
