Innenminister Karner dämpfte Hoffnungen Bukarests auf Zeitplan für Beitritt zum grenzfreien Raum.
Rumänien hat ein klares Ziel: Noch in diesem Jahr soll das Land an der Ostgrenze der EU dem Schengen-Raum beitreten – so will es die Regierung unter Ministerpräsident Nicolae-Ionel Ciuc?. Doch Österreich könnte diese Pläne einmal mehr durchkreuzen. Innenminister Gerhard Karner machte seinem rumänischen Amtskollegen, Lucian Bode, am gestrigen Mittwoch in Bukarest jedenfalls keine Hoffnung, die Schengen-Blockade in absehbarer Zeit aufzulösen.
Selbst einem groben Zeitplan für den rumänischen Beitritt erteilte der ÖVP-Politiker eine Absage: „Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert“, so Karner. Die Regierung in Wien setzt daher bekanntlich auf restriktiven Außengrenzschutz – und nimmt dabei vor allem die EU-Kommission in die Pflicht: Der Bau „physischer Barrieren“, wie Grenzzäune im Beamtensprech genannt werden, solle künftig mit Geldern aus dem EU-Topf finanziert werden, lautet die Forderung. „Nur ein funktionierender Außengrenzschutz ermöglicht grenzenlose Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“, betonte Karner auch gestern.