Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen die EU-Defizit- und Schuldenregeln künftig flexibler angewendet werden. Berlin geht der Vorschlag zu weit, Paris nicht weit genug.
Brüssel. Glichen die bisherigen Regeln zur Eindämmung der Staatsverschuldung einer in der Brüsseler Küche fix festgelegten Speisenfolge, so sollen sie künftig wie ein À-la-carte-Menü funktionieren. Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni, die mit Wirtschaft und Währung betrauten EU-Kommissare, haben am Mittwoch eine Reform präsentiert, die auf eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausläuft. „Die Presse“ erläutert die Eckpunkte des Plans.
1) Worauf zielen die Vorschläge der Brüsseler Behörde ab?
Im Prinzip geht es darum, die politischen Spielräume der Kommission sowie der betroffenen Mitgliedstaaten zu erweitern. Statt automatischer Sparvorgaben sollen Länder, die die EU-Regeln sprengen, die Sparziele künftig im Rahmen eines Mehrjahresplans erfüllen, bei dessen Ausgestaltung sie mehr Mitspracherecht haben.