Regierung verzichtet auf automatische Streichung von Gesetzen aus der Vor-Brexit-Zeit.
London. Es war als eines der wenigen sichtbaren „Vorteile“ des Austritts aus der EU gedacht – die Rede ist vom sogenannten Retained EU Law Bill (REUL), mit dem die britische Regierung ihre Unabhängigkeit von der Union kundmachen wollte. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass alle Regeln und Vorschriften, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte, mit Jahresende 2023 automatisch ihre Wirksamkeit verlieren bzw. abgeändert werden.
Dieses große Brexit-Versprechen lässt sich offenbar doch nicht halten. Nach Informationen der „Financial Times“ bereitet die Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen Rückzieher vor: Der in dem Gesetzesentwurf enthaltene Passus vom Ende der Wirksamkeit aller Gesetze aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft per 31. Dezember 2023 soll demnach gestrichen werden. Der REUL-Gesetzesentwurf wird derzeit im House of Lords behandelt, nachdem er im Vorjahr das Unterhaus passiert hatte.
Schätzungen zufolge geht es dabei um gut 4000 separate Gesetze, die London bis Jahresende sichten und adaptieren bzw. ersatzlos streichen müsste – eine Mammutaufgabe für die Verwaltung und eine Horrorvorstellung für die britischen Unternehmen, denen Rechtsunsicherheiten und neue Probleme im Handel mit der EU blühen würden. Wie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch wissen ließ, dürften bis Jahresende maximal 800 Gesetze umgeschrieben bzw. gekippt werden. „Wir wollen unsere Gesetzesbücher in Form bringen und keine Regeln um des Streichens willen streichen“, so Badenoch.
(ag./red.)