Eine Dreierkoalition mit ÖVP, FPÖ und SPÖ wird es in Salzburg nicht geben, das macht Schwarz-Blau wahrscheinlicher.
Salzburg. Ob der Versuch, in Salzburg eine Regierung zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ zu schmieden, wirklich ernst gemeint war, weiß wohl nur ÖVP-Chef Wilfried Haslauer selbst. Als Schachzug hat der überraschende Vorschlag des schwarzen Politprofis aber einiges in Bewegung gebracht.
Nach der Absage der SPÖ an diese Variante, die im Landtag auf 29 von 36 Mandaten käme, tut sich die ÖVP leichter, mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu argumentieren. Schwarz-Blau wäre dann so etwas wie die zweite Wahl als einzig mögliche Lösung, weil sich die SPÖ Dreiergesprächen verweigert hat.
„Wir stehen als Feigenblatt nicht zur Verfügung“, meinte der rote Parteichef, David Egger. Die von Haslauer gesetzte Nachfrist bis Dienstag, um in Ruhe über die Vor- und Nachteile so einer Zusammenarbeit nachzudenken, will man bei den Roten gar nicht erst nützen. Man sei nicht das „Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung“. Ganz aus dem Spiel will sich die SPÖ aber auch nicht nehmen: Man sei nach wie vor zu Verhandlungen über eine Zweierkoalition bereit. Schließlich habe es bei den Sondierungsgesprächen eine gute Atmosphäre und viele inhaltliche Übereinstimmungen gegeben.
„Die Hand bleibt ausgestreckt“
Gerade diese inhaltlichen Übereinstimmungen aller drei Parteien nennt die ÖVP als einen Grund, warum die Dreierkoalition Charme hätte. Bei den Sondierungen habe man gesehen, dass die drei Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinanderlägen und keine unüberbrückbaren Gegensätze bestünden, sagte Haslauer nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Er lud die SPÖ ein, ihr „reflexartiges Nein“ noch einmal zu überdenken. „Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt“, sagte Haslauer, der auch betonte, dass die Dreiervariante „kein taktisches Manöver“ sei. Am Dienstag müsse jedenfalls im ÖVP-Präsidium eine Entscheidung fallen, mit wem Koalitionsverhandlungen begonnen werden.
Die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ sei der Wunsch vieler im Land, glaubt die blaue Parteichefin, Marlene Svazek. Es sei Zeit, Persönliches hintanzustellen und Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Regierung aufzunehmen. In der ÖVP gibt es noch keine einheitliche Linie, auch wenn Schwarz-Blau durch das Angebot zur Dreiervariante wahrscheinlicher geworden ist. In den Landbezirken sehen ÖVP-Bürgermeister und Mandatare die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eher pragmatisch, allein schon wegen des Wahlergebnisses: Im Tennengau etwa liegen ÖVP und FPÖ seit dem Sonntag jeweils bei 27,7 Prozent, im Lungau jeweils bei 35 Prozent und sind damit auf Augenhöhe. Im Flachgau und der Stadt Salzburg hingegen ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ größer und sind die Stimmen lauter, die vor der Kickl-FPÖ warnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2023)