Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ haben eine neue Protestwelle in Wien begonnen. Wer in Richtung Währinger Gürtel oder Opernring unterwegs war, weiß das aber schon.
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben Dienstagfrüh ihre insgesamt dritte Aktionswelle in Wien gestartet. Ab 8.00 Uhr legten sie den Verkehr am äußeren Währinger Gürtel lahm. 25 Forschende beteiligten sich an dem Protest, die Blockade sei "Sinnbild für den Stillstand in der Regierung bei der Klimapolitik", hieß es an Ort und Stelle. Am Opernring verlangsamten zudem auf der Fahrbahn marschierende Umweltschützer den Verkehr.
Die üblichen Verzögerungen im Wiener Frühverkehr fielen damit noch etwas größer aus. Der ÖAMTC berichtete von einem Stau von der Gentzgasse bis zum nördlichen Beginn des äußeren Gürtels. Am Ring stauten sich die Fahrzeuge zunächst von der Operngasse bis zum Stadtpark. "Öffentliche Verkehrsmittel und der Fahrradverkehr sollten von den Beeinträchtigungen nicht betroffen sein", twitterte die Polizei Wien. Einsatzkräfte trafen bei den nicht angemeldeten Protestaktionen ein, die Blockade am Gürtel war kurz vor 9.00 Uhr beendet, nachdem die Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten von der Fahrbahn gelöst hatte.
Tägliche Aktionen drei Wochen lang
"Auch spontane, nicht angezeigte Versammlungen genießen den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit", betonte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien weiters auf Twitter. "Liegen Gründe zur Auflösung vor, wird diese durch einen Vertreter der LPD Wien angeordnet. Dies wird jedoch immer im Einzelfall geprüft und kann nicht pauschal oder 'im Voraus' für ähnlich gelagerte Versammlungen erfolgen." Die Polizei warnte davor, eigenmächtig gegen die Aktivisten vorzugehen und sich "unter Umständen selbst straf- oder verwaltungsrechtlich strafbar" zu machen.
Bei der Aktion am äußeren Gürtel wurden insgesamt sieben Personen festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht. Die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen verließen hingegen den Protest, bevor die Veranstaltung polizeilich aufgelöst wurde. Die acht auf dem Ring spazierenden Klimaschützer klebten sich letztendlich auch auf die Fahrbahn und wurden ebenfalls ins PAZ gebracht.
Passantin setzte sich spontan dazu
Unter der Bevölkerung stieß die Aktion wieder auf geteilte Reaktionen. Während sich eine zufällig vorbeigehende Passantin zu den Aktivisten am Gürtel hinzusetzte, um "ihre Solidarität mit der jungen Generation zu zeigen", reagierte eine AKH-Ärztin nach eigenen Angaben erbost, da sie nun viel zu spät zu ihren Patienten komme. "Hier wird an der falschen Stelle geklopft", meinte sie. Auch Autofahrer zeigten sich mitunter wenig erfreut von dem Protest.
Die Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld ab Dienstag tägliche Blockaden über zumindest drei Wochen hinweg angekündigt. Die "Letzte Generation" sprach von ihrer bisher größten Aktion. Zum überwiegenden Teil sollen die Proteste wieder dem bereits bekannten Muster folgen: Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen sich an Werktagen in der Früh an Straßen festkleben, um so den Verkehr möglichst nachhaltig zu stören. Der harte Kern der Gruppe, der ein internes Ausbildungsmodul durchlaufen hat, um sich an den Klebeaktionen zu beteiligen, umfasst inzwischen rund 200 Personen.
Maßnahmen gegen die Klimakrise
Die "Letzte Generation" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Ziel, mit zivilem Protest mehr Maßnahmen der Politik gegen die Klimakrise zu erwirken. "Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt - und gleichzeitig die letzte Generation, die noch etwas tun kann", heißt es in der Eigendefinition der Gruppe.
Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würde Österreich laut einem aktuellen wissenschaftlichen Bericht die EU-Klimaziele für 2030 klar verfehlen: Die Treibhausgas-Emissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten liegen - das wären zwölf Millionen mehr als vorgesehen. Ein von der Wissenschaft und NGOs dringend eingefordertes Klimaschutzgesetz in Österreich mit verbindlichen Zielen fehlt seit über 845 Tagen.
(APA)