Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich am Schwarzenbergplatz in Wien versammelt und den rund acht Millionen Opfern gedacht. Auch die österreichische Politik war vertreten. Der aktuelle Krieg in Europa blieb nicht unerwähnt.
Einige Dutzend Ukrainerinnen und Ukrainer haben mit lokalen Unterstützern am Dienstagnachmittag in einer Veranstaltung am Wiener Schwarzenbergplatz der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez zog in seiner Rede Pararallen zwischen dem damaligen und dem aktuellen Krieg in seiner Heimat. Ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten bei der Veranstaltung aber auch österreichische Politikerinnen und Politiker von ÖVP, Neos und den Grünen.
"Wir kennen den Preis des Zweiten Weltkriegs - acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden Opfer dieses Kriegs, jeder Fünfte ist damals nicht mehr nach Hause zurückgekehrt", erzählte Chymynez. Obwohl erklärt worden sei, dass dieser Krieg nicht wiederholt werden dürfe, sei bittere Realität, dass dies nun dennoch geschehe. Wie seinerzeit der Sieg über Nazideutschland gemeinsam mit den Völkern und Nationen der freien Welt erreicht worden sei, stehe die Ukraine auch im seit 2014 laufenden Krieg nicht alleine, erklärte der Botschafter. Er sprach von einer "gemeinsamen Aufgabe", sein Land zu befreien und alle für Kriegsverbrechen Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen.
„Russland mach sich für immer schuldig"
ÖVP-Nationalrat Martin Engelberg erinnerte in seiner Ansprache zunächst daran, dass auch ukrainische Soldaten der Roten Armee Wien befreit hätten. Er spannte ebenso den Bogen zu aktuellen Ereignissen. Man sei erschüttert von dieser unprovozierten und auch unrechtfertigbaren Aggression Russlands gegen die Ukraine. "Russland macht sich für immer schuldig, für einen verbrecherischen Krieg, für Mord, für Folter, für Kindesentführungen", erklärte er. Es sei mehr als richtig, dass es auch einen Haftbefehl gegen Putin gebe. "Er verdient es letztlich am Ende der Tage vor einem Kriegsgericht, vor einem internationalen Kriegsgericht, wie es in Nürnberg auch war, zu stehen, um dafür verurteilt zu werden", betonte Engelberg.
"So sehr wir uns heute an diesen Tag freuen, dass wir von der Nazi-Diktatur in Europa befreit worden sind, so sehr ist dieser Tag aber für mich und viele von uns sehr bitter: Dieses 'Nie wieder' hat nicht funktioniert", sagte Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen, die mit Verweis auf den Holocaust den Zweiten Weltkrieg nicht mit dem aktuellen Krieg nicht verglichen haben wollte. Gleichzeitig verwendete sie den Begriff "Faschismus" im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und sprach vom Recht des Landes auf internationale Unterstützung bei dieser Selbstverteidigung. "Solange Ukrainerinnen und Ukraine abgeschlachtet, gefoltert und vergewaltigt werden, dürfen wir keine Sekunde wegschauen", betonte die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte im grünen Parlamentsklub.
FPÖ nicht eingeladen
Während gegen Ende der Veranstaltung auch der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den Neos auftrat, fehlten bei der ukrainischen Veranstaltung Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien FPÖ und SPÖ. Die Veranstalter sprachen von Kommunikationsproblemen mit der SPÖ. Die Ukraine-kritische FPÖ sei hingegen bewusst nicht eingeladen worden.
"80 Prozent der Abgeordneten des Nationalrats sind in klarer Solidarität mit der Ukraine und man sollte vom aktuellen Status ausgehen, mit einem Bundeskanzler und einem Außenminister, die ganz klare Bekenntnisse abgegeben haben", antwortete der ÖVP-Politiker Engelberg auf die Frage, ob aktuelle Koalitionen und Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der FPÖ in Bundesländern den außenpolitischen Kurs der ÖVP auf Bundesebene beeinflussen könnte. Im konkreten Fall solle man diese innenpolitischen Diskussionen beiseite lassen, plädierte er.
Die Landesebene könnte zu einer Art Dominoeffekt beitragen, befürchtet indes Grünpolitikern Ernst-Dziedzic und verwies auf die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen in Salzburg, die ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte. "Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hätte jedenfalls gravierende Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg, auf unsere humanitäre Unterstützung, auf die Positionierung Österreichs auf europäischer Ebene, was die Sanktionen anbelangt", erklärte sie.
(APA)