Während die Inflation in vielen anderen Ländern bereits sinkt, steckt sie in Österreich fest. Soll die Regierung nun in den Markt eingreifen? Diskutieren Sie mit!
"Ich verstehe die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag. Kurz zuvor war der groß angekündigte Lebensmittelgipfel der Regierung ergebnislos zu Ende gegangen. Minister, Handelsvertreter und Experten stellten lediglich fest, unterschiedliche Sichtweisen zur Inflationswelle zu haben. Das entpuppt sich besonders beim Thema Nahrungsmittel immer mehr zu einem heiklen Politikum. Nachhaltige Lösungen sind nicht in Sicht. Was läuft da schief?
„Österreich hat bei der Bekämpfung der Inflation so gut wie alles falsch gemacht“, schreibt Josef Urschitz in seiner Kolumne „Die Bilanz“. Entweder, weil man Inflation nicht wirklich verstanden habe. Oder, „viel wahrscheinlicher“, weil man aus populistischem Kalkül lieber den Geld verteilenden guten Onkel spielen als unpopuläre Maßnahmen setzen wollte.
Noch ist der Wohlstandsverlust weder bei Unternehmen noch Menschen in vollem Umfang angekommen. „Die aktuelle Inflation ist nun lediglich die Folge dieser jahrelang mit frisch gedruckten Milliarden aufgeschobenen Krisen. Um sie in den Griff zu bekommen, muss die EZB nun die Rosskur einsetzen und die Wirtschaft durch Leitzinserhöhungen abwürgen“, meint Jakob Zirm, Leiter des Wirtschafts-Ressorts der „Presse“ im Leitartikel.
Doch nicht nur die Notenbanken, auch die Regierung könnte sich durchaus in die Preisentwicklung einmischen. Im Vorfeld des Lebensmittelgipfels schien sich sogar eine kleine Revolution anzubahnen, als Finanzminister Magnus Brunner das „französische Modell“ ins Spiel brachte.
Letztlich wurde der Vorschlag seitens des Handels als „nicht sinnvoll“ abgelehnt. Dennoch: „Es ist eine weitere Bestätigung, dass wir in keinen normalen Zeiten leben, wenn sogar ein ÖVP-Politiker und ein Verfechter des freien Marktes meint, der Staat müsse in den Markt eingreifen. Etwas, was Vertreter der sozialdemokratischen Partei schon zu Beginn der steigenden Inflationsraten gefordert haben", fasst „Presse“-Redakteur Norbert Rief die jüngsten Entwicklungen in seinem Leitartikel zusammen. Man müsse sich angesichts der Entwicklung fragen: Hatte die SPÖ vielleicht doch recht?
Diskutieren Sie mit: Brauchen wir im Kampf gegen die Inflation einen Tabubruch, also staatliche Eingriffe in den Markt? Wenn ja, wie sollen diese aussehen? Wie kann die Inflation anderweitig bekämpft werden?
(ham)