Er werde "genau darauf schauen, dass diese rasch und wirkungsvoll umgesetzt werden", ließ der Bundespräsident via Twitter wissen.
Die von der Bundesregierung am Mittwoch präsentierten Maßnahmen gegen die Teuerung haben die Oppositionsparteien nicht überzeugt. Vielmehr orteten sie einmal mehr ein Versagen der Regierung. Auf Verlangen der SPÖ gibt es daher am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, ein Auge auf die Maßnahmen zu haben.
"Die Bundesregierung hat heute weitere Maßnahmen präsentiert. Ich werde genau darauf schauen, dass diese rasch und wirkungsvoll umgesetzt werden", ließ das Staatsoberhaupt via Twitter wissen. Die Folgen der Inflation betreffen immer mehr Menschen, so Van der Bellen, der die Schuldnerberatung in Wien besuchte. Die anhaltende Teuerung stelle Österreich vor eine große Aufgabe. "Jede und jeder muss den Zusammenhalt und die Solidarität von uns allen spüren und das auch im Geldbörserl sehen", erklärte Van der Bellen.
Opposition nicht überzeugt
Auf wenig Begeisterung stießen die angekündigten Maßnahmen bei der Opposition. Es rege ihn "maßlos" auf, wenn er im Supermarkt mitbekomme, dass sich ein älteres Ehepaar keine Butter mehr leisten könne, aber diesen Menschen habe die Regierungs-Pressekonferenz nicht geholfen, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vor Journalisten. Schon der Lebensmittelgipfel Anfang der Woche sei erfolglos gewesen: "Dieser Gipfel war ein Flop, und diese Show-Pressekonferenz war der größere Flop", kritisierte Leichtfried. "Es war ein Schuldeingeständnis der österreichischen Bundesregierung, dass sie im Kampf gegen die Inflation wieder einmal vollkommen versagt hat."
Die angekündigte Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sei nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die bisherige bloß ein "Übergewinnsteuerl" gewesen sei, und außerdem noch viel zu vage, findet Leichtfried. Die geplante Preistransparenz im Lebensmittelbereich bringe genau eines, nämlich: "Die Menschen werden besser zuschauen können, wie sie abgezockt werden." Bei der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik am Freitag wollen die Sozialdemokraten die Rücknahme der Richtwertmieterhöhung und ein Einfrieren der Mieten bis 2025 sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beantragen.
Die notleidende Bevölkerung werde von der schwarz-grünen Bundesregierung weiter im Stich gelassen, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl das Paket zur Bekämpfung der Teuerung. Keine der heute präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleidenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern. Die Androhung einer rigoroseren Übergewinnabschöpfung sei ein zahnloser Tiger.
Die NEOS sahen unterdessen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in der Pflicht und sehen drei Ansatzpunkte, um die Inflation zu senken beziehungsweise die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Der erste Bereich seien die Landesenergieversorger, dies sich laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker "hier bereichern". Für die Verbraucher gingen die Preise in die Höhe, gleichzeitig schrieben die Energieversorger 2022 enorme Gewinne. Die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer, die in unterschiedlicher Weise an den Versorgern beteiligt sind, könnten hier laut NEOS über ihr Beteiligungsmanagement ansetzen und Druck auf die Preispolitik der Energiekonzerne machen statt nur darauf zu warten, dass der Bund aktiv wird. Das wäre freilich mit Mindereinnahmen verbunden. "Nehmen Sie die Landeshauptleute in die Pflicht", rief Loacker am Mittwoch im Vorfeld eines Pressegesprächs auf.
(APA)
