Wie die Europäische Union mit China umgehe, liege am Verhalten Pekings, heißt es in dem Dokument. Die Koordinierung mit den USA seit weiterhin "unerlässlich“.
Der Europäische Auswärtige Dienst hat am Freitag Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik der EU vorgelegt. Die EU-Behörde übermittelte das siebenseitige Dokument bereits den EU-Regierungen. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, dass "Kooperation, Wettbewerb und Rivalität weiterhin im Mittelpunkt der China-Politik der EU stehen werden, auch wenn die Gewichtung dieser verschiedenen Elemente je nach Chinas Verhalten variieren kann".
In dem Dokument heißt es auch, dass die Koordinierung mit den USA "weiterhin unerlässlich" sei. In einem Begleitschreiben zu dem Vorschlag erklärte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dass es mindestens drei Gründe für eine "Neukalibrierung" der China-Politik gebe. Diese seien das Ausmaß, in dem sich China mit dem aufkommenden Nationalismus und der Ideologie verändere, die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und China, und als drittes die Tatsache, dass China ein wichtiger Akteur in regionalen und globalen Fragen sei. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern, schlägt das Papier vor, Investitionen genauer zu prüfen und die Exportkontrollen zu verschärfen.
EU-Außenminister beraten zu China
Die Beziehungen der EU zu China werden auch bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Schweden Thema sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Sie betonte dabei, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse der EU, sich von China abzukoppeln.
Am Mittwoch und Donnerstag waren Jake Sullivan, US-Sicherheitsberater, und Wang Yi, Chinas Top-Diplomat, in Österreich zu einem hochrangigem Krisentreffen zusammengekommen. Dieses blieb vorerst geheim und wurde erst am Donnerstagabend publik. Die Themen unter anderem: Ukraine und Taiwan.
US-Ministerin für China-Themen gibt auf
Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman wird ihren Posten einem Medienbericht zufolge voraussichtlich im Sommer aufgeben. Dies berichtete der US-Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ihr Nachfolger sei noch nicht bekannt, so CNN. Einen Grund für Shermans mögliches Ausscheiden aus dem Amt nannte der Sender nicht. Wendy Sherman ist seit April 2021 stellvertretende Außenministerin.
US-Außenminister Anthony Blinken hatte die Aufgaben im Bereich der Chinapolitik weitgehend an Sherman delegiert, wie Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten. Das amerikanische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
(APA/Reuters)