Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte via „Presse am Sonntag“ die Verlängerung eines im Juni auslaufenden Anti-Teuerungspakets. ÖVP und Grüne wollen den Wunsch vorerst noch nicht erfüllen.
Zwei Monate nach der Verkündung des schwarz-blauen Bündnisses in Niederösterreich sorgt dessen Zustandekommen immer noch für Diskussionen: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begründete ihr Nein zu Schwarz-Rot in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ mit SPÖ-Forderungen, „die es nicht einmal dort gibt, wo die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert“. Als Beispiel führte sie an, dass die Roten gar „einen Lehrstuhl für marxistische Ökonomie an der Donau-Uni“ einrichten wollten.
Stimmt nicht, erklärt nun die niederösterreichische SPÖ: „Die Ausreden der ÖVP werden täglich dümmer und dünner“, richtete Landes-Geschäftsführer Wolfgang Zwander aus. Dass die SPÖ einen Marxismus-Lehrstuhl gefordert hätte, sei „absoluter Unsinn, was auch alle Menschen in Niederösterreich wissen“. Zwander: „Wahr ist, dass wir der ÖVP vorgeschlagen haben, einen Lehrstuhl für heterodoxe Ökonomie einzurichten. Klingt kompliziert, aber gemeint ist eine Richtung der Ökonomie, die auch vernünftige Markteingriffe ermöglicht.“ Die ÖVP indes wolle, so die Roten, „beim Explodieren der Preise tatenlos zusehen“.