Höchstgericht

Gezerre um Covid-Hilfen: Wer darf darauf zugreifen?

Mittel aus Covid-Beihilfen sind pfändbar, entschied der OGH.
Mittel aus Covid-Beihilfen sind pfändbar, entschied der OGH.(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Die von der Cofag abgewickelten Liquiditätshilfen sind pfändbar, entschied der OGH. Weiterhin ungelöst ist der Richtungsstreit in Sachen Umsatzersatz.

Wien. Wer darf an Covid-Hilfen partizipieren? Seit es die Förderungen für von der Pandemie betroffene Unternehmen gibt, ist auch dieses Thema präsent. Und immer häufiger spielt es jetzt auch in höchstgerichtlichen Entscheidungen eine Rolle.


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