Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und gebe sich neutral, obwohl sie klar pro-russisch agiere, kritisiert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Die ÖVP hat in einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Freitag Vorwürfe gegen die FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl wiederholt. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und gebe sich neutral, obwohl sie klar pro-russisch agiere und im Angriffskrieg auf die Ukraine als "Propagandainstrument des Kremls" in Österreich und Europa auftrete, kritisierte Generalsekretär Christian Stocker. Die FPÖ zeigte sich erstaunt und erinnerte an Schwarz-Blau in mehreren Bundesländern.
Eine Absage an die FPÖ als Koalitionspartner ließ sich Stocker am Tag der offiziellen Bekanntgabe der schwarz-blauen Zusammenarbeit in Salzburg nicht entlocken. "Meine Kritik richtet sich vornehmlich an den Parteiobmann der FPÖ", rechtfertigte er dies. Nachfragen über eine potenzielle Zusammenarbeit auch im Bund wich er ebenso aus. Stockers einzige Festlegung: "Was diese Republik braucht ist ein Kickl-Stopp."
Den von den Freiheitlichen am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats geforderten Preis- und Steuer- und Sanktionsstopp erteilte er eine Absage, zumal Kickl selbst der Sitzung ferngeblieben sei. Antworten forderte Stocker zur Finanzierung von Russland- und Krim-Reisen Freiheitlicher. Wissen will Stocker auch, ob der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" noch aufrecht sei und ob geheime Zusatzvereinbarungen existierten.
FPÖ ortet „parteiinterne Probleme“ in der ÖVP
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meinte zu all dem in einer Aussendung, man mische sich in ÖVP-interne Machtkämpfe nicht ein. "Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt", erklärte er in einer Aussendung. Diesen Umstand müsse die Volkspartei aber intern aufarbeiten: "Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin konstruktiv weiterarbeiten. Für Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg - und bald auch schon für ganz Österreich."
(APA)