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Ein Sieg des Rechtsstaats

Die EU-Kommission hat den Streit um Ungarns Mediengesetz mustergültig zu einem vernünftigen Ende gebracht.

Der oft zu Recht kritisierten EU-Kommission unter José Manuel Barroso gebührt Lob: Sie hat das Problem mit Ungarns Mediengesetz schnell und mit Fingerspitzengefühl gelöst. Den Gegnern von Ungarns Konservativen mag das zu wenig sein. Sie seien erinnert, dass die Kommission das Unionsrecht anzuwenden hat. Das hat sie getan. Und wer sich eine EU-Richtlinie zur Medienfreiheit wünscht, sollte besser zweimal nachdenken: Die Freiheit der Medien besteht eben darin, dass sie nicht durch Regierungen festgelegt wird. So steht es in der Grundrechte-Charta. Die Kommission hat nun bewiesen, dass sie dieses Grundrecht zu verteidigen bereit ist.

 

oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2011)