Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer wies den Vorwurf des ehemaligen slowenischen Außenministers zurück. Die FPÖ will dem Kompromiss zustimmen, die Slowenenvertreter beraten noch.
Wien/Apa/Red. Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wies am Donnerstag den Vorwurf des ehemaligen slowenischen Außenministers Ivo Vajgl zurück, wonach die Slowenenvertreter in den Kärntner Ortstafel-Verhandlungen „erpresst" worden seien: Man hätte gedroht, Mittel für slowenischsprachige Schulen und Institutionen zu kürzen, hatte Vajgl gemutmaßt.
„Verantwortungslos" nannte Ostermayer im ORF-Radio diese Behauptungen. In Slowenien werde versucht, diese Frage innenpolitisch auszuschlachten. Vajgl wolle offenbar die Lösung der Ortstafelfrage torpedieren, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, meinte der Staatssekretär.
Allerdings bestätigte er die Behauptung von Marjan Sturm, des Obmannes des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, dass in den Verhandlungen auch eine etwaige Auszahlung zusätzlicher Mittel - die sogenannte Volksabstimmungsspende - thematisiert wurde. Dies sei auf Wunsch der Slowenenvertreter geschehen, sagte Ostermayer. Er habe dabei nur darauf hingewiesen, dass es keine fixen zusätzlichen finanziellen Mittel aus Wien geben könne.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte inzwischen seine Zustimmung zum Verfassungsgesetz in Aussicht. Zuletzt hatte er diesen Schritt noch an die Bedingung geknüpft, dass auch die deutsche Volksgruppe in Slowenien als Minderheit anerkannt werde.
Die Kurskorrektur erfolgte gestern: Das sei bloß eine Forderung, die Ortstafelfrage müsse separat beurteilt werden. Der FPÖ-Chef glaubt, dass auch der Parteivorstand den Kompromiss - nämlich zweisprachige Ortstafeln in Kärntner Orten mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung - positiv beurteilen werde.
Slowenien will weiter verhandeln
Offen ist hingegen, ob die drei Kärntner Slowenenverbände - Rat, Zentralverband und Gemeinschaft - den Lösungsvorschlag mittragen werden. Donnerstagmittag trafen Vertreter aller Organisationen mit dem slowenischen Außenminister Samuel Zbogar in Ljubljana zusammen. Nach den Gesprächen war klar: Slowenien wünscht sich weitere Gespräche, um ein Scheitern der Ortstafel-Lösung abzuwenden. „Es wäre falsch, wenn wir diese Gelegenheit ungenützt lassen", sagte Zbogar. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, dass Slowenien als „Schutzmacht" der Volksgruppe nur eine Lösung akzeptieren könne, die von allen drei Verbänden getragen werde.
Der Rat der Kärntner Slowenen hat für Samstag den Volksgruppentag - sein höchstes Beschlussgremium - einberufen, um den Kompromiss noch einmal zu diskutieren. Beim Zentralverband gibt es noch keinen Termin für eine Vorstandssitzung.
In Wien schaltete sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein: Es sei „wirklich an der Zeit", eine Lösung zu finden. Sie halte es mit Bundespräsident Heinz Fischer: „Ich glaube, es muss klar sein, wenn wir das jetzt nicht schaffen, wird es sich um ein Vielfaches verzögern." Wobei natürlich klar sei, dass es sich um einen Kompromiss handle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 8. April 2011)
