Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer warben um Zustimmung des Rats der Kärntner Slowenen. Dieser könnte am Samstag eine 15-Prozent-Grenze beschließen. Heinz Fischer reist indes nach Laibach.
Wien. Am Samstag entscheidet der Rat der Kärntner Slowenen, der größte der drei Volksgruppenverbände, über den Ortstafel-Kompromiss. Eine Zustimmung zur ausverhandelten 17,5-Prozent-Grenze gilt als äußerst unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach soll heute im Gremium des Rats ein Vorschlag beschlossen werden, der eine 15-Prozent-Grenze vorsieht, also die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab 15 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung. Zusätzlich zu den bereits bestehenden, die auf der Topografieverordnung von 1977 fußen.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) warben gestern allerdings noch einmal um die Zustimmung des Rats zum 17,5-Prozent Kompromiss, vor allem in Rat-Obmann Valentin Inzko setzen sie dabei ihre Hoffnungen.
Dörfler und Ostermayer haben zu diesem Zweck zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in den Wintergarten des „Café Landtmann“ geladen. Studenten-Aktivisten der Kärntner Slowenen, darunter auch der Sohn Valentin Inzkos, nutzten die Gelegenheit, von außen an die Glasfassade hinter Dörfler und Ostermayer ein Transparent mit der Aufschrift „Artikel 7 unser Recht“ zu halten. Bis sie von einem Kellner aufgefordert wurden, dies zu unterlassen. Sie setzten den Protest dann einige Meter entfernt fort.
Dörfler: „Lieber zwei Tafeln mehr“
„Ich habe lieber zwei Tafeln mehr als eine zu wenig“, sagte Dörfler, der den Kompromiss noch einmal präzisierte: Die 93 bereits aufgestellten Tafeln bleiben wie sie sind, etliche wurden übrigens bei einem Slowenenanteil von unter zehn bzw. unter 15 Prozent aufgestellt. Jene zwölf Tafeln, die zuletzt vom Verfassungsgericht verordnet wurden – sechs ebenfalls unter 15 Prozent – werden aufgestellt. Hinzu kommen dann noch jene, die nun unter die 17,5-Prozent-Lösung fallen. In Summe könnten dann zwischen 160 und 164 Tafeln stehen. Die Grünen forderten gestern übrigens mindestens 163 Tafeln.
Auf die Frage einer slowenischen Korrespondentin, wieso man nicht gleich 15 Prozent genommen habe, damit wäre die Volksgruppe zufrieden gewesen, meinte Josef Ostermayer: „Es ging nicht darum, eine Seite zufriedenzustellen, sondern um einen Kompromiss.“
Wie der „Presse“ bestätigt wurde, wird Heinz Fischer in der Karwoche zu einem seit Längerem geplanten Besuch nach Laibach reisen. Der Präsident wird bei dieser Gelegenheit erläutern, warum er sich für den Ortstafel-Kompromiss starkmacht. In der Regierung werden nicht geringe Hoffnungen in Fischers Offensive gesetzt, da er seit Jahren als Verfechter einer verfassungskonformen Lösung im Sinne der Volksgruppe gilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2011)
