Die türkische Regierung nennt österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft „unsere Leute“. Diese sollten sich dagegen wehren. Wir auch.
Als der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecvet Tezcan, im vergangenen Spätherbst im „Presse“-Interview sein Innerstes nach außen kehrte, traf er den Nerv der österreichischen Integrationsdebatte. Das Hauptproblem, sagte Botschafter Tezcan, sei, dass türkische Zuwanderer in der österreichischen Gesellschaft nicht willkommen seien, was nicht zuletzt an der ausschließlichen Zuständigkeit des Innenministeriums für Integrationsangelegenheiten abzulesen sei. Man stecke die türkischen Zuwanderer in Ghettos und beklage sich hinterher, dass sie Ghettos bildeten. Zuwanderer aus dem Westbalkan hätten es viel leichter, weil sie Christen seien und nicht Muslime.
Tezcans undiplomatische Aussagen hätten das Potenzial gehabt, die Debatte über türkische Zuwanderer und die bescheidenen Erfolge bei ihrer Integration auf ein neues, realistisches Niveau zu heben. Die Reaktionen österreichischer Politiker auf das Interview haben schnell gezeigt, dass es sich um ein eher theoretisches Potenzial handelt: Außer der brüsken Zurückweisung von Tezcans Kritik und der Forderung nach seiner umgehenden Ablöse hat sich wenig getan. Und so muss man sich nicht darüber wundern, dass ein halbes Jahr später alles beim Alten ist. Auf beiden Seiten.
Der Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül hat das gezeigt: Es war ein politischer Samtpfotenmarathon, dessen Regeln offenbar vorsahen, dass derjenige gewinnt, der ohne ein offenes Wort ins Ziel kommt. Gül gab sich bei den Interviews, die er mehreren österreichischen Zeitungen im Vorfeld des Besuchs gewährte, Mühe, den Alleinvertretungsanspruch des türkischen Staates auch für die türkischstämmigen Bürger europäischer Staaten möglichst zu verschleiern. In dem „Standard“-Interview rutschte es ihm doch heraus: „Unsere Menschen“ nannte er die hier lebenden Türken, auch jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Botschafter Tezcan hatte diese Gruppe in seinem „Presse“-Interview „unsere Leute“ genannt.
Die Formulierungen zeugen sowohl von National- als auch von Machtbewusstsein. Der türkische Nationalismus hat sich über Jahrzehnte als das säkulare Identitätskonzept des Kemalismus bewährt. Mit der Machtübernahme der AKP unter Recep Tayyip Erdoğan hat er eine neue Färbung erhalten. Die osmanische Vergangenheit, in der regionale Machtpolitik und religiöses Sendungsbewusstsein eng miteinander verwoben waren, scheint wieder stärker durch.
Es ist evident, dass die gegenwärtige türkische Führung die türkischen Communitys in den europäischen Staaten als Mittel zum Zweck der Durchsetzung ihrer politischen Interessen benutzt. Das führt, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen, zu der Unterstellung, die Türken wollten, nachdem sie beim Versuch, Europa zu erobern, zwei Mal militärisch gescheitert seien, heute „den Westen zu Tode gebären“.
Die türkische Politik ist auch in einer weniger verschwörungstheoretischen Interpretation problematisch. Europäische Politiker sollten es einfach nicht zulassen, dass türkische Politiker und Diplomaten „unsere Leute“ sagen, wenn sie österreichische Staatsbürger meinen. Sorry to say: Das sind nicht „eure Leute“, das sind „unsere Leute“. Wenn sie das nicht auch selbst so sehen – und am besten auch sagen –, wäre die Verleihung der Staatsbürgerschaft in jedem einzelnen Fall ein schwerer Fehler gewesen.
Dass das offizielle Österreich die Behauptung, dass es sich um „unsere Leute“ handelte, auch noch stärker durch Taten unterlegen müsste, liegt auf der Hand. Die jahrzehntelange Strategie vor allem der Wiener Sozialdemokraten, sich durch offensives Ignorieren sowohl der Integrationsbarrieren als auch der latenten Integrationsverweigerung vieler Zuwanderer Stimmen zu erkaufen, ist ebenso wenig eine Lösung wie die prinzipielle Ablehnung türkischer Immigranten.
Wenn wir wollen, dass es „unsere Leute“ sind, müssen wir den Zuwanderern beweisen, dass wir es ernst meinen. Zugleich aber müssen wir von ihnen und von der türkischen Regierung verlangen, dass „unsere Leute“ nicht länger an Ankaras Gängelband geführt werden.
Vielleicht beim nächsten Besuch?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2011)