SP-Kanzler Faymann und sein VP-Vize Spindelegger holen sich zur Unterstützung ihrer Euro-Kampagne Nationalbank-Gouverneur Nowotny. Außerdem will die Regierung bei ihrer Klausur neunzig neue Projekte beschließen.
Mehr als neunzig Projekte will die Regierung eigenen Angaben zu Folge bei ihrer "Aufbruch-Klausur" beschließen. Diese Regierungs-Tagung hat am Montag am Semmering begonnen. Bei einer ersten Pressekonferenz starteten SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger jedoch ein weiteres Mal eine Image-Kampagne für den Euro. Als staatstragende Unterstützung hatte man sich dafür Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer zur Seite gestellt. Titel der Klausur ist übrigens: "Österreich weiterbringen."
Faymann betonte, es sei unbestritten, dass der Euro Österreich viel gebracht habe: "Wir haben allen Grund zu sagen, wir haben profitiert von der Eurozone." Auch Spindelegger sparte nicht mit Lob für die Gemeinschaftswährung. Der Euro sei gar nicht ins Gerede gekommen, es gebe nur einzelne Länder mit Problemen.
Kanzler kontert "Phrasendreschern"
Dass es da Schwierigkeiten gebe, wollte die Regierungsspitze nicht bestreiten, aber da müsse man durch: "Man kann sich nicht nur Rosinen herausholen", meinte Faymann und versprach, sich den Herausforderungen zu stellen. Ein einfaches Rezept, mit dem morgen alles behoben sein werde, könne es dabei aber nicht geben, warnte Spindelegger vor "oberflächlichen" Vorschlägen, etwa jenem, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu schicken. Auch Faymann wandte sich gegen "Phrasendrescher" in der Euro-Debatte.
Nationalbankgouverneur Nowotny beruhigte, dass der Euro die preisstabilste Währung der Welt sei und das auch preisstabiler, als dies D-Mark und Schilling in den Jahren vor der Einheitswährung gewesen seien. Für ein kleines Land wie Österreich sei es besonders wichtig, Teil einer großen Währungsgemeinschaft zu sein, gehöre man doch zu den Hauptgewinnern.
In die gleiche Kerbe schlug Felderer. Österreich habe von der Internationalisierung immer schon profitiert. Ein Austritt aus der Eurozone wäre eine Katastrophe. Zudem sei der Euro noch immer eine der stabilsten Währungen der Welt.
Regierung kündigt Reformen an
Nach dem Mittagessen will es die Regierung mit dem Reformieren wieder angehen. Zentral soll dabei das Thema Schule sein, der Ausbau der Ganztagesschulplätze und der Neuen Mittelschulen ebenso im Mittelpunkt stehen wie erste Eckpfeiler bei der neuen Lehrerausbildung. Womöglich konkreteste neue Ansage der Klausur wird sein, dass die Bundes-Zuwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nach einem Jahr Pause wieder aufgenommen werden.
(Ag.)
