Bei der Regierungsklausur am Semmering versuchen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als "Regierungsbrüder" den Neustart. Doch nicht alle wollen sich der neuen Harmoniesucht beugen.
Semmering. Die Finanzministerin betritt als Letzte die Terrasse im Hotel „Panhans“, eilig schlängelt sie sich zwischen Fotografen und Fernsehkameras zu ihren Regierungskollegen durch, die vor der Wald- und Bergkulisse am Semmering Aufstellung genommen haben. „Darf ich auch noch aufs Bild?“, fragt Maria Fekter , halb feixend, halb ernst. Eine Boulevardzeitung habe ihr unlängst den Beinamen „Regierungs-Nanny“ verpasst – ein Familienfoto ohne sie könne es also nicht geben.
Die gute Nachricht: Fekters Ruf wird erhöht. Die schlechte: Es ist der Höhepunkt dieser Regierungsklausur, jedenfalls der des ersten Tags. Dabei hat die Koalition einiges in Aussicht gestellt für diese Arbeitssitzung mit dem Titel „Österreich weiterbringen“: Sieben Arbeitspakete mit rund neunzig Projekten. Konkretisiert wird allerdings kaum eines – heute, Dienstag, soll im übersiedelten Ministerrat zumindest der lange vorbereitete Pflegefonds samt „Pflegegeld neu“ wie vereinbart beschlossen werden.
In der Mittags-Pressekonferenz stimmen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger aber erst einmal ein Loblied auf den Euro an, flankiert von zwei Herren, die es finanzpolitisch wissen sollten: Nationalbank-Chef Ewald Nowotny und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer.
„Wir haben allen Grund zu sagen: Wir haben profitiert von der Eurozone“, sagt Faymann mit ernster Stimme und rügt die „Phrasendrescher“ in der Eurodebatte, womit die Freiheitlichen gemeint sein dürften. Die Überraschungen halten sich auch bei Spindelegger einigermaßen in Grenzen: Der Euro sei über jeden Zweifel erhaben, niemand wolle den Schilling zurück – Probleme gebe es nur mit einzelnen Ländern, mit Griechenland vor allem.
Doch da müsse Österreich durch: „Man kann sich nicht nur die Rosinen herausholen“, erklärt der Kanzler. „Auch wenn es natürlich angenehmer wäre“, fügt er hinzu. Spindelegger, wie Faymann im dunkelgrauen Anzug, schafft es dabei, ernst zu lächeln. Die beiden könnten auch optisch Brüder sein.
Nicht alle wollen sich der neuen Harmoniesucht beugen, hinter vorgehaltener Hand monieren die ÖVP-Minister die Unbeweglichkeit des Bundeskanzlers, während die SPÖ-Minister über die neue wertkonservative Linie des Vizekanzlers scherzen. Vom „Klub der Optimisten“ in der ÖVP ist da zu hören und vom „Entzauberberg“ Faymanns (Semmering). Wobei beim Kritisieren bisweilen auch die Parteigrenzen verschwimmen.
Offiziell wird aber alles besser, versprechen die Regierungskoordinatoren mit freundlicher Miene. Fekter meint, dass man sich ab sofort nicht mehr provozieren lassen wolle und werde. Ihr Gegenüber von der SPÖ, Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer, betont, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen kostenneutral zu schaffen sei, womit es auch keinen neuen Streit gebe. Und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) kommentiert die angekündigte Vereinfachung des Steuersystems, wie sie sich der Vizekanzler und die Finanzministerin wünschen, bloß höflich mit: „Wir freuen uns, dass es nun doch wieder eine Steuerreform geben soll.“ Und zur Vereinfachung des Systems: „Es stimmt, dass es zu viele Freibeträge-Regelungen und Pauschalen gibt.“ Nachsatz: „Etwa in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe.“
ORF: Gegenseitige Nadelstiche
Aber diese kleinen Nadelstiche werden überhaupt nicht notwendig sein, meinen viele in der Regierung, da es ab sofort um das wirklich wichtige Thema geht: die neue oder alte Führung des ORF. Dabei zähle weder für die SPÖ noch für die ÖVP der Koalitionsfrieden, heißt es in beiden Parteien.
Am frühen Abend präsentieren Faymann und Spindelegger nach ihren Arbeitssitzungen dann den neuen Regierungsfahrplan bis 2013, fast Punkt für Punkt. Die Miene ist nun wieder staatstragend-ernst.
Die Opposition übergießt den Regierungsgipfel vom Zauberberg naturgemäß mit Spott und Hohn. Einer fehlt übrigens: Der Landeshauptmann, der einer Regierungsklausur in seinem Bundesland sonst traditionell seine Aufwartung macht, wurde bis in die Abendstunden nicht gesehen: Niederösterreichs Erwin Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31. Mai 2011)
