Die Grünen üben heftige Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur am Semmering.
Die Regierungsklausur sorgt weiter für heftige Kritik der Opposition. "Es wurden einfach Lobby-Vorschläge umgesetzt und große Reformen auf die lange Bank geschoben", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch. "Große heiße Eisen" wie Schulreform und Korruptionsbekämpfung seien nicht angegriffen worden.
Die Grünen haben die Ergebnisse der Klausur mit dem Regierungsprogramm "intensiv verglichen" und sind zum Ergebnis gekommen, dass SPÖ und ÖVP am Semmering nichts Neues präsentiert hätten.
Die Maßnahmen bei der Kinderbetreuung seien "ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte Glawischnig. Beim Umweltschutz sei man ohnehin schon lange säumig. Dass die Regierung ausgerechnet die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages erhöhe, stößt bei Glawischnig auf Unverständnis. Die anfallenden Mehrkosten könnten stattdessen in die Kinderbetreuung gesteckt werden.
Säumig sieht Glawischnig die Regierung auch weiterhin bei der Verwaltungsreform. So plane man zwar die Abschaffung von über 100 Sonderbehörden bis 2013, allerdings kursiere ein Gesetzesentwurf zur Schaffung einer weiteren. Eine Art "Infrastrukturrat" soll laut Grünen schon bald den Umweltsenat etwa bei Straßenprojekten entlasten. Glawischnig sieht darin ein "Wunschgesetz" des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP). Mit der neuen Behörde wolle man den Umweltsenat bei Großprojekten aushebeln.
Die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit begrüßen die Grünen zwar grundsätzlich, kritisieren allerdings auch den Ausschluss von "besonders kritischen" Organisationen wie den "Verein gegen Tierfabriken" und die "Vier Pfoten". Letztere meldeten sich via Aussendung zu Wort: VP-Finanzministerin Maria Fekter würde Tierschutz-Spender zu "Spendern zweiter Klasse degradieren", kritisierte Vier-Pfoten-Gründer Helmut Dungler. "Wir fordern, dass unsere Spender Gleichbehandlung durch die Regierung erfahren - auch ihre Spende muss künftig von der Steuer absetzbar sein."
(APA)
