SPÖ und ÖVP haben im Zuge ihrer Klausur ein weiteres Familien-Finanzpaket vereinbart. Vor allem das Angebot soll verbessert werden. Auch ein Pflegegesetz ist fix. Aber Länder fordern Mitsprache bei Datenbank.
Semmering/Linz. Zur Verbesserung des Angebots bei der Kinderbetreuung startet die Bundesregierung jetzt eine neue Offensive. Nach intensiven Beratungen im Zuge ihrer Regierungsklausur haben SPÖ und ÖVP, nämlich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Familienminister Reinhold Mitterlehner, ein weiteres Finanzpaket vereinbart. Noch heuer werden vom Bund zehn Millionen Euro für schon begonnene Kinderbetreuungsprojekte locker gemacht, in den kommenden drei Jahren jeweils 15 Millionen Euro. Das macht unter dem Strich 55 Millionen Euro. Das Geld wird bezahlt, wenn die Länder Mittel im gleichen Ausmaß aufwenden.
Mit dem Geld soll vor allem das Angebot verbessert werden. Es geht dabei nicht nur um mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren – hier hinkt Österreich im EU-Vergleich nach –, sondern auch um längere Öffnungszeiten der Kindergärten.
Eine derartige Sonderaktion zum Ausbau der Kinderbetreuung, die grundsätzlich Ländersache ist, hat es bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 gegeben. Dabei wurden jeweils 15 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt, weitere fünf Millionen Euro gab es zum Ausbau der Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter. Frauenministerin Heinisch-Hosek hat damit die rasche Verlängerung der Förderaktion durchgesetzt. Nach intensiven Beratungen gab es Montag Einvernehmen über die Kinderbetreuungsoffensive mit Familienminister Mitterlehner.
Pflegegeld: Aus 300 werden acht
Wenn es um die Pflege geht, kann Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei der Sitzung des Ministerrats, der heute, Dienstag, im Rahmen der Klausur auf dem Semmering stattfindet, schon die Vorlage für ein neues Pflegegeldgesetz einbringen. Im Kern geht es darum, dass nur mehr der Bund für die Auszahlung des Pflegegeldes zuständig sein wird. Bisher erhielt zwar der Großteil der Pflegebedürftigen, nämlich gut 360.000, vom Bund via Sozialversicherung Pflegegeld. Bei mehr als 60.000 Menschen war die Auszahlung bisher über die Länder abgewickelt worden, rund 300 Behörden waren zuständig.
Mit der Zusammenführung des Pflegegeldes ab 2012 wird die Zahl der auszahlenden Stellen auf acht reduziert. Für alle Personen, die vom Land Pflegegeld bezogen haben, erfolgt die Abwicklung nun nach dem Wunsch der Länder zur Gänze über die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Für Bezieher von Bundespflegegeld sind hingegen sieben weitere Sozialversicherungsanstalten, etwa wie bisher jene für Bauern und Gewerbe, zuständig. Die Sozialreferenten der Länder wünschen sich allerdings, dass letztlich nur eine einzige Stelle, die PVA, die Abwicklung übernimmt, wie der „Presse“ im Büro von Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Josef Ackerl (SPÖ) erklärt wurde. Dieser führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz bei den Sozialreferenten der Bundesländer.
Einvernehmen oder Anhörung
Noch nicht ausgeräumt waren bis Montagnachmittag die Differenzen um die vom Sozialministerium verlangte Pflegedatenbank. Diese soll von der Statistik Austria geführt werden – die Kosten liegen dem Vernehmen nach bei 500.000 bis 700.000 Euro. Zwar gab es noch am Montag Kontakt mit den Bundesländern. Diese haben allerdings massive Bedenken, weil sich die Systeme der Pflegeleistungen länderweise stark voneinander unterscheiden. Die Länder wollten im Gesetz, das heute von Hundstorfer dem Ministerrat vorgelegt wird, festschreiben lassen, dass „Einvernehmen“ bezüglich der Daten herzustellen sei. Hundstorfers Vorlage sehe nur ein „Anhörungsrecht“ vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2011)
