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EU: Glück- und Reformwünsche an Erdoğan

Turkeys Prime Minister Tayyip Erdogan greets his supporters at the AK Party headquarters in Ankaras Prime Minister Tayyip Erdogan greets his supporters at the AK Party headquarters in Ankara
(c) REUTERS (Umit Bektas)
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Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy sehen die Wahl als Stärkung der Demokratie in der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken derzeit.

Die EU setzt nach dem eindeutigen Wahlsieg des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf weitere Reformen in dessen Land. Dazu gehöre die Arbeit an einer neuen Verfassung, teilten der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Brüssel in einem Glückwunschschreiben mit.

"Die (Wahl-) Ergebnisse ebnen den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei und zur fortgesetzten Modernisierung des Landes - im Einklang mit europäischen Werten und Standards", schrieben die beiden EU-Spitzen.

Van Rompuy und Barroso bauen auf auch mehr Vertrauen zwischen dem Kandidatenland Türkei und den 27 Mitgliedsländern. Das könne mehr Schwung in die Beitrittsverhandlungen mit dem Anwärter bringen. Die Gespräche kommen seit längerem wegen diverser Blockaden nach dem Eindruck von Diplomaten nicht richtig von der Stelle.

Van der Bellen will mehr Reformen

Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte am Montag in einer Aussendung von der "neu-alten Regierung" die "Umsetzung und Fortführung" der begonnenen Reformen. Es brauche mehr "Demokratie und Öffnung, was die Rechte der Minderheiten betrifft", zudem eine "neue liberale Verfassung, nicht eine Änderung hin zu einem Präsidialsystem." Die "autoritären Strukturen" müssten "beseitigt und nicht neue errichtet" werden.

Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth, zeigte sich erfreut über den Wahlausgang. Roth sagte am Montag MDR Info, Erdoğan habe einen großen Sieg errungen, der aber auch eine Niederlage berge. Das selbstgesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für Erdogans Gegner "eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdoğan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat".

Der Türkei-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, erklärte, Erdoğan müsse in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu führen.

(Ag.)