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EU-Bewerber Türkei bastelt an neuer Verfassung

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Nach den Parlamentswahlen will die siegreiche AKP die Verfassung ändern. Im Sommer wird um einen Konsens gerungen - mit allen Parteien.

Nach der Parlamentswahl in der Türkei bereiten die Parteien ihre angekündigten Gespräche über eine neue Verfassung für das EU-Bewerberland vor. Eine Kommission der bei der Wahl bestätigten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde über den Sommer erste Kontakte mit anderen Parteien und mit Verbänden knüpfen, meldete die Tageszeitung "Sabah" am Dienstag.

Die größte Oppositionspartei erklärte unterdessen, sie sei zu Verhandlungen bereit. Seine Partei sei für Verhandlungen offen, sagte der Vorsitzende der säkularistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Zeitung "Hürriyet" vom Dienstag. Kilicdaroglu sagte, das neu gewählte Parlament in Ankara solle für die Arbeit an der Verfassung einen Ausschuss bilden, in dem alle Parteien gleich stark vertreten seien.

Fast alle Parteien sind für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, weil die derzeitige aus der Zeit des Militärputsches von 1980 stammt und viele Einschränkungen der Freiheitsrechte enthält.

Alle bisherigen Versuche, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, sind bisher allerdings gescheitert. Erdogan hatte nach der Wahl, bei der die AKP ein Rekordergebnis von rund 50 Prozent der Stimmen eingefahren hatte, seine Bereitschaft zu Konsensgesprächen in der Verfassungsfrage unterstrichen.

(Ag.)