Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas kündigt einen Antrag seines Landes auf UN-Vollmitgliedschaft an. Die Palästinenser werden sich demnächst an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden.
Die Palästinenser wollen beim UNO-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft ihres eigenen Staates bei den Vereinten Nationen beantragen. Das bekräftigte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Mittwoch zu Beginn einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah. Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor, der am Mittwoch mit Abbas zusammentraf, die Palästinenser vor diesem einseitigen Schritt gewarnt.
Die Palästinenser wollten sich über einen Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Sicherheitsrat wenden, um die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 und eine "vollwertige" Mitgliedschaft bei der UNO zu verlangen, sagte Abbas. Er unterstrich, dass bereits 122 Staaten den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkannt hätten. Zugleich betonte er, dass die Palästinenser in dieser Frage keinen Konflikt mit der Vetomacht USA wollten. Auch sei die UNO-Mitgliedschaft "keine Alternative" zu Friedensverhandlungen mit Israel.
"Das würde Israels Vertrauen erschüttern"
Der slowenische Premier Pahor hatte zuvor gesagt, "ein unilateraler Akt der Palästinenser wird das Vertrauen Israels erschüttern und die Nahost-Friedensgespräche erschweren". Er spreche "aus eigener Erfahrung", sagte der Premier in Anspielung auf das EU-Veto Sloweniens gegen Kroatien im Grenzstreit. Daher äußerte der slowenische Sozialdemokrat die Hoffnung, dass die Palästinenser auf den UNO-Antrag verzichten. Dieser bringe nämlich auch die internationale Gemeinschaft in eine Situation, in der sie sich zwischen einer der beiden Seiten entscheiden muss - und das ist nicht gut für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche", sagte Pahor in einem Gespräch mit der slowenischen Nachrichtenagentur STA.
Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen. Israel lehnt einen Palästinenserstaat in diesen Grenzen ab. Medienberichten zufolge erwägt Jerusalem im Falle einer einseitigen Staatsausrufung die Aufhebung der Osloer Verträge. Die Palästinenserführung will den Schritt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September auf die Tagesordnung setzen.
Formuliert werden soll der Antrag nach Angaben von Abbas am Donnerstag kommender Woche bei einem Treffen mit Experten der Arabischen Liga in Doha. Die israelisch-palästinensischen Gespräche sind seit rund zehn Monaten unterbrochen. Die Palästinenser fordern von Israel, den Bau von Siedlungen auf den von ihnen beanspruchten Gebieten einzustellen.
(Ag.)
