Ein Veto im Sicherheitsrat gegen die Staatsanerkennung Palästinas sei nicht im Interesse der USA, meint die Sonderbeauftragte Ashrawi.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi als Sonderbeauftragte in die USA entsandt. Sie soll die Regierung von Präsident Barack Obama ersuchen, auf ein Veto im UNO-Sicherheitsrat gegen die Staatsanerkennung und Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen zu verzichten.
Sie habe sich in ihren Gesprächen in Washington bemüht, deutlich zu machen, dass es nicht im Interesse der USA wäre, "etwas durch ihr Veto zu verhindern, das ihrer eigenen Politik entspricht und dem Völkerrecht", betonte die Politikerin und Parlamentsabgeordnete am Donnerstag. Sie verwies dabei auf die verschiedenen UNO-Entschließungen zum Recht des palästinensischen Volkes auf Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit.
Ihre amerikanischen Gesprächspartner würden die Beweggründe der palästinensischen Führung verstehen, sagte Ashrawi. Jedoch sei die Nahost-Politik der USA "den israelischen Prioritäten unterworfen".
Arabische Liga stellt Antrag
Das Ersuchen an den Sicherheitsrat, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und der Vollversammlung dessen Aufnahme in die Weltorganisation zu empfehlen, basiert auf einem Beschluss der Arabischen Liga. Der zuständige Ausschuss der Arabischen Liga ist am Donnerstag in Katar zusammengetreten, um den Antrag für den UNO-Sicherheitsrat formulieren.
Internationale Völkerrechtsexperten hatten bereits das Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Kosovo-Unabhängigkeit als "politisches Signal" für die Palästinenser gesehen, die Anerkennung ihrer staatlichen Unabhängigkeit zu beantragen. Für die Palästinenser ist die Staatsanerkennung eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
(Ag.)
