Die Außenminister werden am Freitag im polnischen Danzig um einen "Minimalkonsens" in der Palästinenser-Frage ringen. Auch Libyen und Syrien stehen auf der Tagesordnung.
Die EU-Außenminister sollen am Freitag bei einem informellen Treffen in Danzig in Polen über die von der Arabischen Liga beschlossene Initiative zur Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen beraten.
"Wir wollen den Stand des Nahost-Friedensprozesses ansprechen und über mögliche Entwicklungen während der Woche der UNO-Generalversammlung nachdenken", schrieb der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in einem Einladungsbrief. Ashton hat Israel während ihrer aktuellen Reise in den Nahen Osten zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern ermuntert. Polen hat in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz inne und gilt als Fürsprecher einer Annäherung seiner östlichen Nachbarn an die EU.
Selbst "Minimalkonsens" schwierig
Die EU ist in der Frage einer Anerkennung eines palästinensischen Staates gespalten. Nach Angaben von Diplomaten ist selbst ein "Minimalkonsens" in dieser Frage für die Union schwierig zu erzielen. Während Beobachter erwarten, dass Frankreich, Großbritannien und Spanien aus Rücksicht auf ihre Interessen in der arabischen Welt für die Anerkennung Palästinas eintreten, sind andere EU-Mitglieder wie Deutschland und Tschechien dagegen. Spindelegger hatte im Juli betont, Österreich werde sich erst möglich spät in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates festlegen.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Europäische Union gebeten, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Die USA haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat gedroht, falls die Palästinenser ohne Absprache mit Israel ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen sollten. In der UN-Generalversammlung gilt eine breite Zustimmung zur Aufnahme eines palästinensischen Staats als wahrscheinlich.
Die Sitzung beginnt am Freitag mit einer Diskussion über strategische Partner der EU wie etwa China und Russland im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Oktober. Am Samstag steht das traditionelle Treffen mit den Kandidatenländern sowie die südliche und östliche Partnerschaft der EU im Mittelpunkt. Diplomaten zufolge wird das syrische Regime das im Grundsatz von der EU beschlossene Öl-Embargo hart treffen, denn mehr als 90 Prozent der Ausfuhren von syrischem Rohöl gelangen in die EU.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen will die EU Diplomaten zufolge aktuelle Versorgungsschwierigkeiten in Tripolis angehen und verhindern, dass es zu Lynchjustiz und Racheakten kommt. Die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sei nur mehr "eine Frage von Tagen, maximal Wochen", hieß es in Ratskreisen, wobei zwischen UNO-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime und autonomen Strafmaßnahmen der EU unterschieden werden müsse. Österreich hat dem Vernehmen nach bereits Anträge an das UNO-Sanktionen-Komitee gestellt, damit Stipendien für libysche Studenten und die Gehälter für das Botschaftspersonal in Wien wieder bezahlt werden können.
Auch der jüngste Streit zwischen Serbien und Kosovo könnte in Sopot zur Sprache kommen. Durch die Zusammenstöße im Nord-Kosovo seien die Effekte der Verhaftungen der als Kriegsverbrecher angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic bereits "verpufft", sagte ein europäischer Diplomat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem ersten Besuch Serbiens vergangene Woche Bedingungen für den zum Jahresende geplanten Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat gestellt. Neben weiteren Reformen müsse das Balkanland seine "parallelen Institutionen" in Nord-Kosovo auflösen.
(Ag.)
