Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner stand auf der Payroll von Eurofighter. Der Staatsanwalt will Ermittlungen aufnehmen. Scheibner dementiert Zusammenhänge mit dem Kauf der Flieger.
Wien. Jetzt also auch noch Herbert Scheibner: Nach Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Mathias Reichhold (FPÖ) und Ernst Strasser (ÖVP) steht nun der nächste Minister der schwarz-blauen Regierung unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Auslieferungsbegehren gegen den früheren Verteidigungsminister Scheibner (damals FPÖ, jetzt BZÖ) gerichtet. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen, auch der Vorwurf der Korruption steht im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Scheibner ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma S.I.T. FZE mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Über ein Konto der Raiffeisenbank Niederösterreich hat diese Gesellschaft rund 440.000 Euro erhalten. Besonders brisant dabei: Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH hat seit September 2010 monatlich 5000 Euro gezahlt. Scheibner war Verteidigungsminister, als im Jahr 2002 die Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter fiel. Ein spätes Gegengeschäft?
Dabei galt Scheibner gar nicht als treibende Kraft für den Kauf der teuren Eurofighter: Er hatte sich damals für das Konkurrenzprodukt, den Saab Gripen, ausgesprochen, sich damit in der Regierung gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber nicht durchsetzen können.
350.000 Euro erhielt Scheibner von der Alpine Bau Deutschland und weitere 29.000 die Waffenfirma Saltech. Scheibner hat je 108.000 Euro an eine zypriotische Firma und eine auf den British Virgin Islands weiterüberwiesen. 230.000 Euro überwies er auf sein eigenes Konto.
Aufgeflogen ist die Affäre, weil Raiffeisen Geldwäscheverdacht schöpfte. Scheibner wurde aufgefordert, zu diesen Transaktionen und den dahinterstehenden vertraglichen Beziehungen Stellung zu nehmen, was aber aus Sicht der Bank nur unzureichend erfolgte, heißt es im Auslieferungsbegehren des Staatsanwalts.
Dieser sieht ebenfalls den Verdacht der Geldwäsche. Außerdem würden „der Hintergrund der Zahlungen“ und ein „allfälliger Zusammenhang mit militärischen Beschaffungsaktionen aufzuklären und strafrechtlich zu würdigen sein“, so Staatsanwalt Michael Radasztics, der auch für das Eurofighter-Verfahren zuständig ist.
Scheibner war am Donnerstag, als der „Standard.at“ eine erste Meldung zur Affäre brachte, lange Zeit unerreichbar: Der Exminister nahm als Milizsoldat an einer Bundesheerübung teil. Am Nachmittag folgte dann das Dementi: Die Zahlung von Eurofighter habe nichts mit der Beschaffung in Österreich zu tun, er habe dafür eine Präsentation für das Unternehmen in einem arabischen Land durchgeführt, so Scheibner in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Er gab aber zu, dass sein Engagement für Eurofighter ein „Spiel mit dem Feuer“ gewesen sei, ihm sei klar gewesen, dass „man eine problematische Optik erzeugen kann“.
Scheibner glaubt, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleibt. Sollte die Staatsanwaltschaft dies anders sehen, würde er sein Mandat im Nationalrat zurücklegen, habe er BZÖ-Obmann Josef Bucher versichert.
SPÖ: Scheibner sofort ausliefern
Am Zug ist jetzt der Nationalrat, der Scheibner ausliefern müsste, ehe die Staatsanwaltschaft weiterermitteln kann. Die SPÖ will nun, dass der Immunitätsausschuss sofort zusammentritt und Scheibner ausliefert. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, es werde für Scheibner weder eine Besser- noch eine Schlechterstellung geben.
Mit dem Fall Scheibner gerät nun wieder die Anschaffung der Eurofighter in den Mittelpunkt des Interesses. Im Vergleich zu anderen Affären wie Buwog, Telekom oder Behördenfunk geht es hier um die höchsten Summen: Staatsanwalt Radasztics untersucht den Verbleib von 84 Mio. Euro, die über die britische Firma Vector Aerospace gelaufen sind. Damit könnten Politiker und Beamte bestochen worden sein, so die Vermutung. Radasztics lässt dabei auch die Gegengeschäfte aufrollen.
Kein Thema mehr für die Justiz sind jene sechs Mio. Euro, die Eurofighter an die Firma des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold bezahlt hat. Obwohl Rumpold dafür sehr fragwürdige Rechnungen gelegt hat, sah der zuständige Staatsanwalt – in dem Fall war es nicht Radasztics – keinen Grund für Ermittlungsschritte wie Kontoöffnungen. Das Verfahren gegen den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf läuft dagegen noch: Die Firma seiner Frau (an der auch Wolf selbst beteiligt war) hat vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger Geld erhalten.
Auf einen Blick
Auslieferung. Der Staatsanwalt benötigt die Zustimmung des Parlaments, ehe er weiter gegen den BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner ermitteln kann. Die SPÖ will den früheren Verteidigungsminister jetzt sofort ausliefern, auch Scheibner selbst plädiert für eine Auslieferung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2011)
