Dass die Marktmacht der russischen Gazprom ein Problem ist, sollte Europa spätestens seit den kalten Tagen der Gaskrisen von 2006 und 2009 wissen.
Sonderlich überraschend kommt der Vorwurf nicht: Die EU-Kommission vermutet, dass die russische Gazprom ihre Marktmacht gegenüber Großhändlern in Mitteleuropa missbraucht und alternative Lieferanten vom Zugang zum Leitungsnetz ferngehalten hat. Welch Überraschung, möchte man meinen. Selbst wenn dieser konkrete Vorwurf nicht stimmt, hat die Gazprom seit jeher eine ungeheure Macht auf dem Gasmarkt, die sie auch einsetzt.
Dabei muss man gar nicht an die kalten Jännertage in den Jahren 2006 oder 2009 erinnern, in denen Moskau die Leitungen gen Westen quasi über Nacht zugedreht hat, um der Verhandlungsposition im Streit mit der Ukraine um „unbezahlte Rechnungen“ Nachdruck zu verleihen. Auch die berühmten „langfristigen Verträge“ zwischen der Gazprom und ihren Kunden wie der OMV gehen in diese Richtung. Denn laut diesen, in ihren Details streng geheimen Verträgen hängt der Gaspreis an der Entwicklung des Ölpreises – obwohl diese beiden Märkte nichts miteinander zu tun haben. Dass es seit einiger Zeit auch billiges Flüssiggas aus dem Nahen Osten in Europa gibt, verändert daher nichts an der Gasrechnung, die heimische Konsumenten zahlen müssen.
Es ist daher auf jeden Fall zu befürworten, dass die EU die Vorgangsweise der Gazprom einmal genauer unter die Lupe nimmt. Denn zumindest innerhalb der Unionsgrenzen müssen sich auch ausländische Konzerne an die Regeln des freien Marktes halten.
An der Abhängigkeit Europas von russischen Gasimporten wird aber auch dieser Vorstoß nichts ändern. Denn obwohl Russland viel seiner einstigen Macht eingebüßt hat und in ökonomischen Kriterien wie etwa dem Bruttoinlandsprodukt in Summe auf dem Niveau der Benelux-Staaten liegt, ist es in der Energiepolitik nach wie vor ein gewichtiger Spieler. So stammt jedes vierte in europäischen Kraftwerken oder Gasthermen verbrannte Erdgasmolekül aus den sibirischen Feldern der Gazprom. In Österreich liegt diese Zahl bei knapp der Hälfte, in vielen Ländern Osteuropas sind es sogar 100 Prozent.
Um diese Dominanz Moskaus bei der Energieversorgung zu schmälern, will die EU seit Jahren ein gemeinsames Auftreten der Mitgliedsländer gegenüber Russland erreichen. Dieses Vorhaben wird jedoch von einzelnen Staaten – allen voran Deutschland – unterlaufen. So bringt die neue Pipeline „North Stream“, die ab diesem Herbst Gas durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, unserem nördlichen Nachbarn zwar Versorgungssicherheit. Osteuropäische Länder werden dadurch jedoch „umfahren“ und sind noch stärker als bisher von Russland abhängig, da es im Westen nun auch bei einer neuerlichen Gaskrise warm bleiben würde.
Eines muss ohnehin klar sein: Mehr Unabhängigkeit von Russland gibt es nicht gratis. Wollte man die Gasimporte vermehrt durch erneuerbare Energieträger ersetzen, wie vor allem von Grünen und Umweltschützern immer wieder gefordert wird, dann muss viel Geld in die Hand genommen werden. Denn bislang sind sämtliche Alternativen noch zu teuer. In Wirklichkeit wird die Bedeutung von Gas in der EU sogar zunehmen, da der Klimaschutz die Abschaltung von Kohlekraftwerken erfordert und die kurze „Renaissance der Atomkraft“ durch die Katastrophe in Fukushima einen starken Dämpfer erhalten hat.
Die zweite Möglichkeit ist also die Diversifizierung der Lieferanten. Eine taktische Rolle spielt dabei die OMV, die beim russischen Projekt „South Stream“ mitarbeitet und gleichzeitig das Konkurrenzprojekt Nabucco vorantreibt. Letzteres soll Gas aus der Region des Kaspischen Meeres nach Europa bringen. Nabucco allein ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine wirkliche Bedeutung hätten erst mehrere Pipelines dieser Art. Und dann ist man schnell beim Pferdefuß dieser Variante: Die größten Gasvorkommen der Region hat der Iran, der aus politischen Gründen als Lieferant zurzeit nicht infrage kommt.
Die Energiebranche hofft daher auf einen möglichst baldigen „persischen Frühling“. Zuvor dürfte es aber noch eine ganze Weile einen „russischen Winter“ geben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2011)
