Ringen um die Staatsreform: Chronologie einer unendlichen Geschichte

Ringen um die Staatsreform – Chronologie einer unendlichen Geschichte
Symbolbild Fallschirmspringer Bundesheer(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Immer wieder haben Regierungen Reformgruppen eingesetzt, immer wieder sind die Reformbemühungen gescheitert.

Der Streit um den Föderalismus begann schon vor über 90 Jahren. Die Struktur, die in der ersten Republik beschlossen wurde, war ein Kompromiss zwischen den politischen Lagern - die Christlich-Sozialen wollten eine möglichst starke föderale Struktur, die Sozialisten einen zentralisierten Einheitsstaat. Der Kompromiss brachte eine komplizierte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

In den 1960er Jahren begannen die Länder, Forderungen an den Bund zu stellen: Sie wollten mehr Macht. 1974 wurden die Kompetenzen der Länder erweitert, auch in den 80er Jahren wurde ihre Stellung noch aufgewertet.

1992 schlossen der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky und der damalige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Siegfried Ludwig, das „Perchtoldsdorfer Abkommen". Es sollte eine Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bringen. Umgesetzt wurde das Abkommen jedoch nie.

"Österreich-Konvent" scheiterte

Der nächste Anlauf für eine Staatsreform war der „Österreich-Konvent". Die damalige schwarz-blaue Regierung setzte das 70-köpfige Gremium 2003 ein, zwei Jahre lang wurde beraten. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte. Der Vorsitzende des Konvents, der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, legte 2005 einen Entwurf für eine neue Verfassung vor, der aber nicht als Vorschlag des Konvents beschlossen wurde.

Die rot-schwarze Regierung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer setzte 2007 die nächste Expertengruppe ein. Das siebenköpfige Team sollte konkrete Vorschläge für eine Staats- und Verwaltungsreform ausarbeiten. Die Reform sollte das „Herzstück" der Regierungsarbeit werden - sie kam aber nicht zustande.

Die jetzige Regierung nennt die Reform-Verhandlungen „Österreich-Gespräche". Rot-Schwarz trommelt dafür hin und wieder die Chefs der Parlamentsparteien zusammen - bisher ohne nennenswertes Ergebnis. Einem großen Wurf bei der Staatsreform hat die Koalition aber ohnehin bereits eine Absage erteilt: SP-Bundeskanzler Werner Faymann nannte „Unsinn und Illusion", den Staatshaushalt durch eine Verwaltungsreform sanieren zu wollen.

(Red.)