Israel will trotz der angedachten Friedensverhandlungen mit Palästina 2600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem errichten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die israelischen Pläne zum Bau von 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. "Der Generalsekretär ist sehr besorgt über die anhaltenden Bemühungen, die Planungen für neue israelische Siedlungen im besetzen Ost-Jerusalem voranzutreiben", teilte Bans Büro am Freitag mit. Die aktuellen Entwicklungen seien "inakzeptabel", zumal es neue Anstrengungen gebe, Israel und Palästina zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Bau neuer Wohnungen widerspreche dem Aufruf des Nahost-Quartetts, sich mit Provokationen zurückzuhalten.
Nach Informationen einer Anti-Siedlungs-Gruppe plant Israel den Bau von 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem. Für die Palästinenser ist der Verzicht auf neue israelische Siedlungen allerdings Voraussetzung für Gespräche mit Israel.
Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hat die Konfliktparteien vor etwa zwei Wochen aufgerufen, innerhalb eines Monats die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen. Der Vorstoß des Quartetts soll eine Eskalation des Streits über den Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den UN und damit die Anerkennung als Staat vermeiden.
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, noch zu gründenden Staats erklären. Israel beansprucht das Gebiet, das es 1967 erobert hatte, dagegen für sich und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. International wird dieser Status nicht anerkannt. Etwa eine halbe Million Juden und 2,5 Millionen Palästinenser leben im Westjordanland und in Ostjerusalem.
(Ag. )
