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Wall-Street-Besetzer: Harte Worte und schwammige Ziele

(c) REUTERS (BRIAN SNYDER)
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Vor einem Monat begannen die Demonstrationen gegen die Wall Street. Mittlerweile zeigen auch Merkel und Barroso Verständnis für die Anliegen der Besetzer. Obwohl sie konkrete Ideen nach wie vor schuldig bleiben.

Wien. Von unerwarteter Seite erhielt am Montag die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ Unterstützung: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigten für die Demonstranten „Verständnis“. Barroso fügte hinzu, dass das Verhalten des Finanzsektors teils „kriminell“ sei.

Damit fügen sich die beiden in eine Reihe prominenter Unterstützer ein: Kanye West etwa besuchte die Demonstranten gar im New Yorker Liberty Park. Mit dem Auftritt des Rappers beschäftigen sich seitdem vor allem Modeblogs im Internet. West trug mehrere Goldketten, ein rotkariertes Hemd von Givenchy sowie 1000 Dollar teure Jeans der Marke Balmain.

Doch wofür steht die Bewegung eigentlich? „Wir sind eine führungslose Widerstandsbewegung, die aus Menschen aller Hautfarben, Geschlechter und politischen Überzeugungen besteht“, beschreibt sich „Occupy Wall Street“ im Internet. Die Ziele: Ein Ende „des Geizes und der Korruption des obersten Prozents der Bevölkerung“. Und „ein Kampf gegen die Diktatoren unseres Landes – die Banken der Wall Street“.

„Es klingt zweifelsohne gut, den Banken die gesamte Schuld an der Krise umzuhängen“, sagt Peter Wallison, eines der Mitglieder der „Crisis Inquiry Commission“, die im Auftrag des Weißen Hauses die Ursachen der Wirtschaftskrise untersuchte. „Eigentlich müssten sie ihren Ärger aber gegen die wirklich Schuldigen richten.“

Politik befahl „faule“ Hypotheken

Die wirklich Schuldigen, das sind für Wallison jene Politiker, die dafür sorgten, dass finanziell schwache Häuslbauer Hypotheken erhielten. Als Bill Clinton 1993 das Präsidentenamt übernahm, mussten die beiden staatsnahen Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac 30 Prozent aller Hypotheken an Personen vergeben, deren Einkommen unter dem Durchschnitt der Bevölkerung lag. Clinton erhöhte diese Vorgabe auf 50 Prozent, sein Nachfolger George W. Bush nochmals auf 55 Prozent.

Die Folge: Unmittelbar vor der Krise, Anfang 2008, erwies sich die Hälfte aller 27 Millionen ausstehenden Hypotheken als „uneinbringlich“ oder „teilweise uneinbringlich“. 70 Prozent davon fanden sich in den Büchern mehrheitlich verstaatlichter Finanzierer wie Fannie Mae und Freddie Mac.

Als die Blase platzte, standen freilich auch private Banken am Abgrund (oder gingen, wie Lehman Brothers, einen Schritt weiter). „Klar trifft auch sie ein Teil der Schuld“, sagt Wallison. Trotzdem mute es komisch an, dass „Occupy Wall Street“ nun ausgerechnet JP Morgan als Feindbild auserkoren hat – obwohl die Großbank selbst am Höhepunkt der Krise verhältnismäßig gut dastand und nur widerwillig Staatshilfe annahm.

Bleibt das Argument der Besetzer, wonach „der Geiz und die Korruption des obersten Prozents“ ein Ende haben müsse. So beliefen sich die Firmengewinne laut US-Handelsministerium 2010 auf 14 Prozent des gesamten nationalen Einkommens. Das ist der bisher höchste Wert der Geschichte. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Einkommen der arbeitstätigen Bevölkerung auf unter 50 Prozent gesunken. „Es kann nicht sein, dass sich die Reichen alles unter den Nagel reißen, während die Zahl der Arbeitslosen so hoch wie nie ist“, sagen die Demonstranten.

So „ungleich“ wie Österreich

Doch sind es keineswegs nur die großen Banken, die für den Anstieg der Firmengewinne am Gesamtvermögen verantwortlich sind. Mehr als die Hälfte der erzielten Gewinne der US-Unternehmen stammen von Kleinbetrieben. Sie sind für 8,3 Prozent des gesamten nationalen Einkommens verantwortlich, nach 7,7 Prozent im Jahr 2009.

Mit einem Anteil von knapp 50 Prozent der Einkommen der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen liegen die Vereinigten Staaten übrigens genauso gut oder schlecht wie Österreich. Wenn schon, dann ist das Problem des „Geizes der Firmen“ also tatsächlich ein globales.

Wie diese Ungleichheit gelöst werden soll, geben die Wall-Street-Besetzer im Detail nicht bekannt. Auch Kanye West hat sich dazu noch nicht geäußert. 2010 verdiente der Musiker 16 Mio. Dollar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2011)