Cobra und Verfassungsschutz bewachen Chinas Präsidenten Hu Jintao. Ringstraße und Plätze um Hofburg, Kanzleramt und Parlament werden Sperrzone.
Wien. „Sicherer war die Wiener City nur, als 2006 George W. Bush und 2007 Wladimir Putin hier waren.“ Der Beamte des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) erinnert sich noch gut an die Staatsbesuche von damals. Seit Sonntagabend herrscht im Amt wieder Hochbetrieb. Dieses Mal zu Gast: Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao (siehe auch Seiten 1 und 2).
Wie viele Beamte dieses Mal im Einsatz sind, bleibt nicht nur aus Gründen der Sicherheit geheim. Schätzungsweise werden es knapp 1000 sein. Auf diplomatischer Ebene gebiete es nämlich auch die Höflichkeit, durch das Vermeiden der Nennung von Zahlen indirekt so etwas wie eine größere oder geringere Wertschätzung für einen Staatsgast zu transportieren. „Für uns ist es ein Staatsbesuch wie jeder andere auch.“
In der Öffentlichkeit kommt das freilich ganz anders an. Kritiker behaupten, dass die großräumigen Absperrungen rund um die betroffenen Orte in der Wiener Innenstadt dem hohen Gast die Bilder von Demonstranten ersparen sollen, die gegen die Besetzung Tibets demonstrieren. So wird Hu von den Kundgebungen der Tibetergemeinschaft Österreich (TGÖ) wohl kaum etwas mitbekommen.
Wiens Polizei weist das zurück. Art und Weise des Einsatzes würden sich nur an sachlichen Kriterien und nicht an diplomatischen Befindlichkeiten orientieren.
Analysiert hat das Lagebild um den Staatsbesuch das LVT Wien gemeinsam mit den Kollegen vom übergeordneten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Seit dem Augenblick der Landung am Flughafen Schwechat am Sonntagabend genießt Hu Personenschutz von der Anti-Terror-Einheit „Cobra“. Mitarbeiter der Einheit waren es auch, die den Limousinenconvoy in rasendem Tempo von Schwechat und innerhalb weniger Minuten zu Hus Residenz im Hotel „Imperial“ an der Ringstraße brachten.
Seit Sonntagabend, 17.30 Uhr, ist das Hotel großräumig abgesperrt. Montagmorgen folgten die Regionen rund um Hofburg, Bundeskanzleramt und Parlament. Am Nachmittag (15 bis 17.30 Uhr) ist auch mit einer zeitweiligen Sperre des Rings zwischen Schwarzenbergplatz und Schottengasse zu rechnen. Rund um die gesicherten Gebäude patrouillieren Beamte in Uniform und Zivil. Abgestimmt ist all das mit den persönlichen Sicherheitsleuten des chinesischen Präsidenten, die auch auf österreichischem Boden Waffen tragen dürfen.
„Das Kommando über den Einsatz haben jedoch wir“, sagt Mario Hejl, Sprecher der Bundespolizeidirektion Wien. Dort schätzt man die Gefährdung Hus generell als eher gering ein. Grund: Chinas Staatschef tritt nirgendwo öffentlich auf, trifft sich mit der österreichischen Staatsspitze immer in geschlossenen Gebäuden.
Montagabend reist Hu dann nach Salzburg. Nach Übernachtung im Schloss Fuschl will das Präsidentenpaar am Dienstag die Landeshauptstadt und das Salzkammergut besichtigen. Die Abreise ist für Mittwochmorgen geplant.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2011)
