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UniCredit-Milliardenverlust setzt Stadt Wien unter Druck

(c) EPA (VASSIL DONEV)
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Die Bank-Austria-Mutter UniCredit streicht nach einem Rekordverlust die Dividende. Das könnte den Wiener Technologiefonds treffen.

Wien. Die Probleme bei der Bank-Austria-Mutter UniCredit werden auch von der Stadt Wien aufmerksam verfolgt. Nach einem Quartalsverlust von 10,6 Mrd. Euro kündigte UniCredit-Chef Federico Ghizzoni an, die Dividende für die Aktionäre zu streichen. Davon ist auch die Stadt-Wien-nahe „AVZ-Stiftung“ betroffen. Die Stiftung gehört zu den führenden Eigentümern der Mailänder Großbank. Sie ist verpflichtet, zwei Drittel ihrer Erträge an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds auszuschütten. „Das Budget für 2012 ist gesichert“, beruhigt ein Sprecher des Fonds. Allerdings wäre die UniCredit-Dividende ohnehin erst im Frühjahr 2012 ausbezahlt worden. Daher wird man frühestens 2013 wissen, wie stark die Kürzungen beim Wiener Technologiefonds ausfallen werden. „Da die AVZ-Stiftung noch andere Beteiligungen besitzt, gehen wir davon aus, dass wir auch künftig Geld bekommen werden“, heißt es beim Fonds. Die AVZ-Stiftung nimmt dazu nicht Stellung.

Die Stiftungsvorstände geraten nun von mehreren Seiten unter Druck. Die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ werfen den Sozialdemokraten rund um Bürgermeister Michael Häupl vor, über die Stiftung ein Vermögen von über einer Mrd. Euro in den Sand gesetzt zu haben.

Stadt Wien haftet mit neun Milliarden Euro

Außerdem haftet die Stadt Wien noch immer für Verbindlichkeiten der Bank Austria in der Höhe von 9,6 Mrd. Euro. „Die Haftung besteht in Form einer Ausfallsbürgschaft. Das heißt, dass die Stadt Wien erst herangezogen werden kann, wenn gegen den Schuldner erfolglos Exekution geführt wurde. Dies stellt somit die risikoloseste Form einer Bürgschaft dar“, betont Heike Hromatka, Sprecherin von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Wiener Opposition sieht dies anders. Die FPÖ befürchtet, dass UniCredit aufgrund des riesigen Volumens an italienischen Staatsanleihen auch die Bank Austria „in den Abgrund ziehen“ könnte. Die Mailänder Großbank hält italienische Anleihen im Ausmaß von 40 Mrd. Euro. Bank Austria und UniCredit versichern, dass Italien die Krise meistern werde und daher für den Konzern keine Gefahr bestehe.

Die Stadt war lange Zeit der größte Eigentümer der Bank Austria. Vor zehn Jahren wurde die Beteiligung (zusammengefasst in der AVZ-Stiftung) für 1,7 Mrd. Euro an die deutsche HypoVereinsbank (HVB) verkauft. Statt Geld erhielt man HVB-Aktien. Seit der Übernahme des Münchner Instituts durch UniCredit verlor der Anteil massiv an Wert. Aus Unterlagen der vergangenen UniCredit-Hauptversammlung geht hervor, dass die Wiener noch mit 0,7 Prozent beteiligt sind. Gemessen am aktuellen Börsenkurs entspricht dies einem Wert von 101 Mio. Euro.

AVZ-Stiftung steckt im Dilemma

Die AVZ-Stiftung ist rechtlich unabhängig und wenig auskunftsfreudig. Die Höhe der in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Gewinne oder Verluste sind geheim. Die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse sind wenig aufschlussreich, weil es neben der Stiftung noch diverse Holdings und Gesellschaften gibt. Im Vorstand der AVZ-Stiftung sitzen zahlreiche frühere Bank-Austria-Vorstände. Die Stiftung muss sich nun entscheiden, ob sie bei der UniCredit-Kapitalerhöhung mitmacht. In Summe braucht die Bank-Austria-Mutter 7,5 Mrd. Euro. Um den Anteil zu halten, müsste die Stiftung mehr als 50 Mio. Euro in die Hand nehmen – sonst droht eine Verwässerung. Zum Vergleich: An den Wiener Technologiefonds wurden seit der Gründung 2002 rund 78 Mio. Euro ausgeschüttet. Der Wiener ÖVP-Politiker Alexander Neuhuber fordert, dass die Stiftung alle Vermögensverhältnisse offenlegt. Er kritisiert, dass der Technologiefonds mittlerweile auch auf Geld der Stadt Wien angewiesen ist. Dies wäre nicht notwendig, wenn die Sozialdemokraten und die AVZ-Stiftung von Anfang an eine andere Veranlagung gewählt hätten.

Bei UniCredit häufen sich die Probleme. Die Agentur Moody's prüft eine Herabstufung des Ratings der Bank Austria. Um genügend Geld hereinzubekommen, lässt sich UniCredit bei der Kapitalerhöhung von praktisch allen Instituten beraten, die im Investmentbanking Rang und Namen haben. Agenturberichten zufolge soll Bankchef Ghizzoni bei der Europäischen Zentralbank vorgesprochen haben, damit die italienischen Institute einen breiteten Zugang zu Mitteln der EZB erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2011)