Ultimatum für Syrien abgelaufen, Assad bleibt stur

Syriens Diktator Baschar al-Assad will weiterhin im Alleingang für "Recht und Ordnung" sorgen. Im Falle einer ausländischen Militärintervention sei er "selbstverständlich bereit zu kämpfen und zu sterben".

Das Ultimatum der ArabischenLiga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition ist abgelaufen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad machte in einem Interview der britischen Zeitung "Sunday Times" unterdessen klar, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Im Falle einer ausländischen Militärintervention sei er "selbstverständlich" bereit zu kämpfen und zu sterben, sagte Assad in dem Interview.

Der ArabischenLiga, deren Ultimatum zur Beendigung der Gewalt in Syrien in der Nacht zum Sonntag ablief, warf er vor, lediglich einen Vorwand für eine westliche Militärintervention schaffen zu wollen. Dies käme aber einem "Erdbeben" im Nahen Osten gleich und würde die ganze Region destabilisieren. Der 46-Jährige kündigte an, weiter gegen "bewaffnete Banden" vorgehen und "Recht und Ordnung" durchsetzen zu wollen.

ArabischeLiga droht mit Sanktionen

Die ArabischeLiga hatte Syrien am Mittwoch eine Frist von drei Tagen gesetzt, um die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden und andernfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Zudem hatte die Liga die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Dies bezeichnete Assad in dem Interview als "irrelevant". Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regierung Mitte März starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen. Assad selbst gab die Zahl der toten Zivilisten in der "Sunday Times" mit 619 an. Zudem seien 800 Sicherheitskräfte getötet worden.

Für den syrischen Diktator Bashar al-Assad wird es eng. Seit fast zwölf Jahren hält er brutal an der Macht fest, lässt sein eigenes Volk immer wieder beschießen. Doch seit Monaten schlagen die Rebellen zurück: Immer weiter dringen sie in die Hauptstadt Damaskus ein. Ein Blick auf das Leben des Mannes, für den die Rolle des Herrschers eigentlich nicht vorgesehen war. (c) AP (Mohammed Zaatari)

Die Kindheit von Bashar al-Assad war geprägt von der Karriere seines Vaters, Hafez al-Assad. Ein Jahr nach der Geburt seines zweiten Sohnes wurde dieser - nach einem Putsch - Minister, 1970 dann Präsident. In dreißig Jahren Diktatur formte der Vater Syrien zu einem harten Polizeistaat. Im Bild: Hafez al-Assad winkt seinen Anhängern. (c) EPA (SANA)

Da der älteste Sohn bei einem Autounfall ums Leben kam, kam Bashar zum Zug. Der 1965 geborene Augenarzt galt als Computerfreak. Nach seinem Studium ging er 1992 ans Saint Mary's Hospital in London, wo er seine Frau Asma kennenlernte. Politische Ambitionen ließ er in der Zeit nicht erkennen. Doch 1994 rief sein Vater nach ihm. Und im Juli 2000, kurz nach dessen Tod, wurde der damals 34-Jährige mit 97,29 Prozent der Stimmen zum Staatschef gekürt. (c) AP (SANTIAGO LYON)

Der Westen sah Assads Aufstieg wohlwollend, galt er doch als Modernisierer. Assad versprach eine Reform des überdimensionierten Wirtschaftssystems, mehr Transparenz des Staates und eine Erhöhung des Lebensstandards. Doch dann entwickelte sich Assad zum "neuen Lieblingsfeind" der USA. (Im Bild der Präsident (rechts) mit mit Verteidigungsminister Ali Habib und General Daoud Rajha) (c) Reuters (SANA)

Nach dem Bombenattentat 2005 auf Rafik Hariri, dem Ex-Premier des Libanon, war Syrien international isoliert. In den vergangenen drei Jahren war Assad auf der internationalen Bühne dann wieder hoffähig. Staatsgäste aus den USA und Europa suchten den Kontakt - auch wenn das Regime an seiner direkten Unterstützung für Hisbollah und Hamas und seiner Achse mit dem Iran festhielt. Im Bild: Präsident Heinz Fischer mit dem Ehepaar Assad. (c) EPA (ROLAND SCHLAGER)

Dann eine scheinbare Öffnung: Der alte Sowjet-Muff ist verflogen, schicke Lokale, Boutiquen und feine Hotels schmücken Damaskus. Assad ließ fremde Banken und Importe herein, erlaubte private Unis und Wohnungsbau, ohne das Land politisch zu öffnen. Der Geheimdienst blieb allgegenwärtig. (c) AP

Und Assad regierte mit eiserner Hand: Jede Kritik am Regime wurde verfolgt, das Internet zensiert, eine freie Presse existiert nicht. Kritik an der Korruption führt wieder ins Gefängnis – genauso wie Murren über die wachsende Armut unter den 20 Millionen Einwohnern. Aus den anfänglichem Jammern wurde ein Volksaufstand.Im Bild: Proteste im Juli 2011. (c) Reuters (HO)

Zu Beginn hatte Assad die Lage scheinbar unter Kontrolle. Gab es größere Zusammenrottungen, ließ er wie zuvor Muammar al-Gaddafi in Libyen sofort schießen. Der Karfreitag des Jahres 2011 galt als besonders düster: Bei Großprotesten in vielen Städten, darunter Damaskus, Homs und Latakia, feuerten Scharf- und Heckenschützen in die Menge. Etwa hundert Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Die Schützen waren laut Staatsmedien „unidentifizierte Bewaffnete“ – die Opposition ist sich aber sicher, dass es Geheimdienstagenten waren. (c) EPA

Assad gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten - und brandmarkte die Proteste der Regimegegner als Versuch radikaler Sunniten dar, Zwietracht zwischen den Religionsgruppen zu säen. (c) Reuters (Benoit Tessier)

Schätzungen zufolge haben syrische Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste bisher mehr als 60.000 Zivilisten getötet. Die Opposition setzt die Zahl noch weit höher an. Assad ließ zuletzt sogar aus Kriegsschiffen gegen Demonstranten schießen. Doch weder Gewalt noch Reformversprechen hielten die Syrer davon ab, auf die Straße zu gehen. (c) AP (Hussein Malla)

Während in Syrien eine Massenflucht in den Libanon und die Türkei einsetzt, herrscht im UN-Sicherheitsrat Uneinigkeit über das gemeinsame Vorgehen in dem Konflikt. So ließen Russland und China im Juli 2012 zum dritten Mal eine Resolution platzen. Diese sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission sowie die Drohung mit Wirtschaftssanktionen vor – Moskau lehnt dies ab. (c) AP (Seth Wenig)

Aus den anfänglich friedlichen Protesten ist ein blutiger Kampf geworden: Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte er am 18. Juli 2012. Bei einem Bombenanschlag in Damaskus - zu dem sich die "Freie Syrische Armee", bestehend aus Rebellen, bekannte - starben mehrere Regierungsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Daoud Rajha und der Vize-Kommandant der Streitkräfte und Schwager von Assad, Assef Shawkat. (c) EPA (SHAAM NEWS NETWORK/HANDOUT)

Am 6. Jänner stellte sich Assad nach Monaten wieder der Öffentlichkeit. In einer TV-Ansprache nannte er die Oppositionellen "Killer". "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Weiters rief er zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. Einen Dialog mit einer "Marionette des Westens" werde es nicht geben. (c) REUTERS (REUTERS TV)

Auch wenn sein Aufenthaltsort bis zuletzt geheim blieb, schon jetzt steht fest, wie sich große Teile des syrischen Volks Assads Ende wünschen: Am Galgen. Im Bild: Plakat mit (v.r.n.l.) Ägyptens Ex-Herrscher Mubarak, sein Sohn Gamal, der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh und Libyens Machthaber Gaddafi sowie Assad in Gefängniskleidung am Galgen. (c) Reuters (ASMAA WAGUIH)

Granatenangriffe auf Damaskus

Auf ein Gebäude der regierenden Baath-Partei in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag Anrainern zufolge mindestens zwei Granaten abgefeuert worden. Sicherheitspolizei habe den Platz abgeriegelt, an dem sich die Zentrale der Partei für die Hauptstadt befinde, sagte ein Zeuge, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der Angriff habe sich kurz vor Morgengrauen ereignet. Das Gebäude, aus dem Rauch aufsteige, sei weitgehend leer gewesen. Es war der erste Angriff dieser Art in der syrischen Hauptstadt seit die Proteste gegen die Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad vor acht Monaten begannen.

Festnahmen bei Razzien gegen "Terroristen"

Oppositionsanhänger berichteten am Samstag wiederum von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Insgesamt kamen am Samstag landesweit 13 Oppositionelle ums Leben, die Zahl der Verletzten wurde von Aktivisten mit rund 140 angegeben. Zudem seien vier Angehörige des syrischen Geheimdienstes in der Provinz Hama getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Agentur Sana wurden in der Provinz Idlib 140 Menschen bei Razzien "gegen Terroristen-Gruppen" festgenommen.

Beobachter werden nicht zugelassen

Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der ArabischenLiga ins Land lässt. Ansonsten will die Organisation Sanktionen beschließen. Die syrische Regierung forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der ArabischenLiga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll.

Türkei: "Sie sind unwillig und unehrlich"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen seine Kritik am syrischen Regime: "Syrien hat seine Versprechen, die es der Türkei, der ArabischenLiga und der Welt gemacht hat, nicht gehalten", sagte Erdogan bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Ankara über das Ausbleiben demokratischer Reformen im Nachbarland. "Sie sind unwillig und unehrlich, was das Angehen von Reformen betrifft. Sie haben unmenschliche Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen." Er warf dem Regime Assads zudem vor, die Opposition "mit Blutvergießen erdrückt" zu haben.

USA warnt vor einem Bürgerkrieg

US-Außenministerin Hillary Clinton hält eine weitere Eskalation des Konflikts für möglich und warnt vor einem Bürgerkrieg. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag (Ortszeit) mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition "das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen". "Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben." Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee "beeinflusst, wenn nicht gar angeführt" werden.

(APA/dpa/AFP)