Die Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung sollen auf Eis gelegt, Regierungsmitglieder mit Reiseverboten belegt werden. Das Blutvergießen in Syrien geht unterdessen weiter.
Die Arabische Liga verhängt angesichts des fortdauernden Blutvergießens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Das beschlossen die Außenminister der Liga bei einem Krisentreffen am Sonntag in Kairo. Die Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung sollen auf Eis gelegt werden, Konten eingefroren, Flüge ausgesetzt und Verantwortliche mit einem Reiseverbot belegt werden.
Der Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmaßnahmen zugestimmt. Damit will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen. Die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga ist bereits ausgesetzt.
Die Strafmaßnahmen hätten das Ziel, einer westlichen Einmischung in den Konflikt wie im Falle Libyens zuvorzukommen, sagte Scheich Hamad. "Die ganze Arbeit, die wir tun, soll eine solche Einmischung verhindern."
Blutvergießen geht weiter
Das syrische Regime ging am Wochenende ungeachtet der bereits angedrohten Sanktionen weiter mit Gewalt gegen seine Gegner vor. Mehr als 30 Menschen kamen dabei nach Angaben von Oppositionsaktivisten am Wochenende ums Leben, viele in der Protesthochburg Homs.
Syrien hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Zuvor hatte die Arabische Liga schon einmal ein Ultimatum verkündet, Syrien dann aber Zeit für die Klärung einiger Fragen eingeräumt.
Über 3500 Tote seit Beginn der Proteste
Am Sonntag seien zehn Zivilisten von den syrischen Sicherheitskräften getötet worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die syrischen Behörden erklärten ihrerseits, Sicherheitskräfte hätten zwölf Bewaffnete getötet und in der Region um die Protesthochburg Homs bei Gefechten mit "Terrorgruppen" zahlreiche Menschen festgenommen.
Fünf Menschen seien in Homs bei Razzien getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein weiterer Mensch sei in der nahegelegenen Stadt Kusseir von einem Hausdach aus erschossen worden. Bei Damaskus seien zwei Zivilisten, darunter ein 14-jähriger Jugendlicher, getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten in der Ortschaft Rankuss Häuser durchsucht und "wahllos" auf Menschen geschossen. In Deir Essor im Osten seien zwei weitere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer eines Begräbnisses geschossen hätten.
Die Beobachtungsstelle berichtete zugleich von heftigen Zusammenstößen zwischen Deserteuren aus der syrischen Armee und Soldaten des Assad-Regimes im Süden des Landes. Die "Freie Syrische Armee" der Deserteure wird der Regierung offenbar immer gefährlicher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von einer steigenden Zahl an Todesopfern unter den Sicherheitskräften. Die Agentur listete die Namen von 22 Angehörigen der Armee und der Sicherheitsorganisationen auf, die von "bewaffneten Terroristen" getötet worden seien. Allein im November starben nach Angaben von Sana mehr als 120 Sicherheitskräfte.
Aufgrund einer Medienblockade der Regierung lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Seit Beginn der Anti-Regime-Proteste sind in dem Land nach UN-Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen.
(APA)
