Die Arabische Liga stoppt ihre Handelsgeschäfte mit der syrischen Regierung und legt deren Konten auf Eis. Trotzdem gibt das Regime nicht nach: Bei Protesten kamen erneut mehr als 50 Menschen ums Leben.
Mit mehr als 50 Toten am Wochenende hält die Gewalt in Syrien unvermindert an. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen am Samstag mindestens 35 Menschen ums Leben, darunter 23 Zivilisten. Am Sonntag wurden demnach 15 Zivilisten getötet, sechs von ihnen in Rankuss bei Damaskus und fünf in der Protesthochburg Homs.
Die Arabische Liga verhängte am Sonntag wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien Sanktionen gegen die Führung in Damaskus.
Stopp für Handel, Geld und Reisen
Die Außenminister der Liga beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis zu legen, Flüge auszusetzen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Zudem sollen Geschäfte mit der Zentralbank in Damaskus abgebrochen und Investitionen gestoppt werden. Es sind die umfassendsten Sanktionen, die von der Liga jemals gegen eines ihrer Mitglieder verhängt wurden.
Wie der Ministerpräsident und Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, sagte, sind von dem Stopp der Handelsgeschäfte mit der syrischen Regierung nur Lebensmittel ausgenommen. Die Sanktionen gegen Syrien hätten das Ziel, eine Einmischung von außen zu verhindern, betonte Thani. Damit reagierte er auf Kritik von Syriens Außenminister Walid Muallim, der der Arabischen Liga vorgeworfen hatte, die Krise in Syrien durch einen Appell an die UNO zu "internationalisieren".
"Klares Signal" gegen die Unterdrückung
Scheich Hamad sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmaßnahmen zugestimmt. Nicht gebilligt wurden die Sanktionen den Angaben nach vom Libanon und dem Irak. Syrien ist derzeit von Treffen der Liga ausgeschlossen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Sanktionen. Die Beschlüsse seien "ein klares Signal an die syrische Regierung, dass die Unterdrückung und Gewalt von Syriens Nachbarn nicht länger toleriert wird".
(Ag.)
