Im Korruptionsskandal um die Nationalbanktochter OeBS ermittelt die Justiz gegen aktuelle und einstige Aufsichtsräte - insgesamt zwölf Personen.
Im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Nationalbanktochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) hat die Justiz spektakuläre Schritte ergriffen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa, die rund um die Zahlung hoher Provisionen für Geschäftsanbahnung vor allem in Aserbaidschan und Syrien aufflog, gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS.
Ermittelt wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, der Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und der "kriminellen Vereinigung". Fraglich sei, in wie weit jedem einzelnen
Aufsichtsrat eine strafrechtliche Mitverantwortung an den
Vorkommnissen angelastet werden könne. Einvernahmen der sechs amtierenden Aufsichtsräte seien noch nicht erfolgt. Dem Aufsichtsrat der Notenbanktochter gehören auch Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Peter Zöllner an.
Auch gegen Ex-Chef Liebscher wird ermittelt
Laut "Standard" sind insgesamt zwölf Personen betroffen, darunter auch Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher. Auch der einstige Chef der Münze Österreich, Kurt Meyer, sei
darunter. Meyer war von Herbst 2004 bis Sommer 2005, als die Druckerei in einer Krise steckte, Geschäftsführer der OeBS und wird Medienberichten zufolge von einigen Beschuldigten belastet. Auch in der Münze waren laut "Standard" Provisionszahlungen üblich. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Laut "WirtschaftsBlatt" (Dienstag) werden in der mutmaßlichen OeBS-Korruptionsaffäre mittlerweile sogar mehr als 20 Personen als Beschuldigte geführt.
14 Millionen für Provisionen?
Mehr als 14 Millionen Euro sollen - so der Vorwurf in dem vor einigen Wochen aufgeflogenen mutmaßlichen Bestechungsskandal - für "Provisionen" bei Aufträgen in Syrien und Aserbaidschan geflossen sein. Der ehemalige Chef der OeBS, ein technischer Leiter, eine Marketing-Managerin sowie zwei Anwälte wurden in U-Haft genommen. Der Ex-Chef und die Marketing-Leiterin kamen wieder frei. Einige der Beschuldigten rechtfertigten sich damit, dass die Aufsichtsräte viele Details gewusst hätten.
Aufsichtsrat weist Vorwürfe zurück
Der Verdacht gründet sich auf Aussagen von ehemaligen OeBS-Mitarbeitern, die der Untreue beschuldigt sind. Im Verfahren geht es um fragwürdige Provisionen, die für Geschäftsanbahnungen geflossen sind.
Der OeNB-Aufsichtsrat wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Mitteilung entschieden zurück. Der Staatsanwaltschaft wurde zugleich volle Kooperation zugesichert.
