Die Ermittlungen rund um den Korruptionsfall bei der Gelddrucktochter der Nationalbank wurden auch auf Gouverneur Ewald Nowotny ausgeweitet.
Die Justiz hat am Montag im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Gelddrucktochter der Notenbank (OeBS) die Strafverfahren auf den gesamten OeBS-Aufsichtsrat ausgedehnt. Davon betroffen sind unter anderem Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Direktor Peter Zöllner. Nun schaltete sich in dieser für die Notenbank "extrem unangenehmen Situation" Präsident Claus Raidl ein. Der Präsident der Nationalbank versicherte im ORF-Mittagjournal, dass die drei Direktoren das Vertrauen des Präsidiums haben.
Gegen mehr als 20 Beschuldigte wird in der Causa ermittelt. Im wesentlichen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und Bildung einer "kriminellen Vereinigung". In dem Skandal geht es um fragwürdige Provisionen bzw. mögliche Bestechungsgelder, die zur Anbahnung lukrativer Geschäfte der Gelddruckerei geflossen sein sollen.
Zur Frage, ob Verfehlungen der drei Notenbankdirektoren vorlägen, sagte Raidl: "Wir haben das, auch mit Hilfe einer Rechts-Professorin, ganz genau geprüft". Es liege überhaupt kein Grund für eine Abberufung oder sonstige Schritte vor.
Sitzung des Generalrates
Raidl wird eine Sitzung des Generalrates einberufen, hieß es im ORF-Bericht. Raidl erinnerte daran, dass es die OeBS-Aufsichtsräte gewesen seien, die die Affäre an die Justiz brachten, als erste Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten auftauchten.
Ob die OeNB-Spitzenmanager über Schmiergeldzahlungen informiert waren? Raidl: "Die waren nicht informiert". Für den OeNB-Präsidenten ist es ein "Automatismus" in der Strafprozessordnung, dass der ganze Aufsichtsrat (der OeBS, Anm.) einvernommen werden und ein Verfahren eingeleitet werden müsse, wenn Beschuldigte argumentierten, dass der ganze Aufsichtsrat etwas wusste. Die Aufsichtsräte haben in einer OeNB-Aussendung gestern bereits alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Einvernahmen sollen in den nächsten Tagen erfolgen.
Provisionszahlungen sind laut Medienberichten bereits 2008 und 2009 nach entsprechenden Meldungen von Banken an die Geldwäsche-Ermittler ruchbar geworden. Die Staatsanwaltschaft hat damals die Untersuchungen aber eingestellt.
Sondersitzung im Parlament
Am Montag gibt es zum Korruptionsskandal eine Sondersitzung des parlamentarischen Finanzausschusses. Geladen werden Nationalbankgouverneur Nowotny und sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek, schreibt BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler am Dienstag in einer Aussendung. Es gehe "um etwa 17 Mio. Euro Steuergeld, die in dubiose Provisionszahlungen für Geschäfte in Syrien und Aserbaidschan geflossen sein sollen", schreibt Westenthaler.
Nowotny habe im regulären Finanzausschuss der Vorwoche Antworten auf Fragen zur OeBS pauschal abgelehnt, so Westenthaler. Sollte Nowotny im Finanzausschuss keine Auskunft erteilen, "so kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen", kündigt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann an.
(APA)
