Duma-Wahl: Putins Partei "rettet" absolute Mehrheit

Die Parlamentswahl in Russland brachte für die Partei von Premier Wladimir Putin herbe Verluste. Er sprach trotzdem von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit".

Bisher konnte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin, "Einiges Russland", mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. In der Nacht auf Montag musste sie nach herben Verlusten bei den Parlamentswahlen in Russland jedoch um die absolute Mehrheit bangen. Es war mit fortschreitender Auszählung der Stimmen eine Berg- und Talfahrt um die 50-Prozent-Marke. Einmal lag sie wenige Zehntel darüber, später wieder knapp darunter. Am Morgen bestätigte die zentrale Wahlkommission, dass die Kreml-Partei 238 von 450 Abgeordnetensitzen erhält, die absolute Mehrheit ist somit gesichert.

Putin, der nach vier Jahren als Premier im kommenden Jahr erneut zum Präsidenten gewählt werden will, sprach trotz der Verluste sowie massiven Fälschungsvorwürfen von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit". Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes. Präsident Dmitrij Medwedjew räumte ein, dass das Ergebnis "die Stimmung in der Bevölkerung" abbilde. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen "Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung" nicht zu wiederholen gewesen.

Mit der Abstimmung leiteten Putin und Medwedjew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedjew soll dann Ministerpräsident werden.

Kommunisten die zweitstärkste Kraft

"Einiges Russland" kam nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 49,5 Prozent - vor vier Jahren hatte sie noch 64 Prozent erhalten. Die Kommunisten kamen nach bisherigem Stand der Auszählung auf 19 Prozent der Stimmen (92 Sitze), die linkskonservative Partei Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56 Sitze). Sie schafften somit erneut den Sprung in die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow sagte.

Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufgerufen gewesen.

In der Nacht auf 5. Dezember konnte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin, "Einiges Russland", die Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit gewinnen. Die Auszählung glich dabei einer Berg- und Talfahrt um die 50-Prozent-Marke. Einmal lag sie wenige Zehntel darüber, dann wieder knapp darunter. Am Morgen bestätigte die zentrale Wahlkommission, dass die Kreml-Partei 238 von 450 Abgeordnetensitzen erhält, die absolute Mehrheit ist somit gesichert. (c) EPA (YURI KOCHETKOV)

Putin sprach nach der Stimmauszählung von einem "optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit" - ungeachtet der Stimmverluste sowie massiven Fälschungsvorwürfen. Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes, so der Ministerpräsident. (c) Reuters/POOL

Präsident Dmitrij Medwedjew betonte, dass das Ergebnis "die Stimmung in der Bevölkerung" abbilde. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen "Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung" nicht zu wiederholen gewesen. (c) Reuters/POOL

Die Kommunisten (KPRF) unter Parteichef Gennadi Sjuganow kamen bei der Duma-Wahl auf 19,13 Prozent der Stimmen, die linkskonservative Partei Gerechtes Russland auf 13,09 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,65 Prozent. Sie schafften somit erneut den Sprung in die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. (c) reuters/TATYANA MAKEYEVA

Die Abstimmungen gingen allerdings alles andere als friedlich über die Bühne: Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf und stellten Videos davon ins Internet. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa nannte die Wahl "undemokratisch". (c) AP/Sergei Grits

So nahm die Polizei bei Protesten der Opposition allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. (c) Reuters/DENIS SINYAKOV

Auch kamen wiederholt Manipulationsvorwürfe auf, weswegen die liberale Oppositionspartei Jabloko das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen will. Wahlleiter Tschurow wies die Fälschungsvorwürfe am Montag zurück. Die Abstimmung sei "kristallklar und sauber" gewesen. Dennoch waren am Wahltag mehrere regierungskritische Internetseiten offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt worden. (c) AP/Alastair Grant

Schon vor der Wahl zeichnete sich ein Eiertanz um die absolute Mehrheit ab: So kam "Einiges Russland" unter dem Spitzenkandidat Präsident Dimitrij Medwedjew in aktuellen Umfragen nur noch auf 43 bis 50 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im Dezember 2007 lag sie noch bei 64,3 Prozent der Stimmen – das ergab eine verfassunggebende Zweidrittelmehrheit von 315 der 450 Abgeordneten in der Duma. (c) AP/Misha Japaridze

Immer wieder gingen in den vergangenen Tagen auch Tausende Menschen in Moskau und St. Petersburg auf die Straßen, um gegen befürchtete Wahlmanipulationen durch Putins Partei der "Gauner und Diebe" - wie sie in der Bevölkerung genannt wird - zu protestieren. (c) AP/DMITRY LOVETSKY

Daneben zeigte sich auch die Opposition kampfeslustig wie selten zuvor: Erst in der Vorwoche veröffentlichte die Kommunistische Partei einen satirischen Comic, der Putin als geisteskranken alten Mann darstellt. Die Ähnlichkeit mit dem Regierungschef sei ein reiner Zufall, beschwichtigten die Kommunisten. (c) EPA/MAXIM SHIPENKOV

Obwohl die Macht der Duma im Vergleich zu jener des Präsidenten vergleichsweise schwach ist, galt die Wahl als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen im März 2012 - und damit als Test für die Beliebtheit Putins, der dort erneut kandidieren wird. Zu den Aufgaben der Duma zählt unter anderem der Beschluss von Gesetzen, auch kann sie der amtierenden Regierung das Misstrauen aussprechen. (c) AP/MIKHAIL METZEL

Daraus, wer sich im März der Präsidentenwahl stellt, hatte das herrschende Machttandem aus Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew lange ein Geheimnis gemacht. Erst im September stand der Rollentausch fest: Putin bewirbt sich um das Präsidentenamt, Medwedjew soll der nächste Regierungschef werden. Eine Entscheidung, die Medwedjew sichtlich schwer fiel: Schluckend und den Tränen nahe gab er Putins Kandidatur bekannt. (c) AP/Ivan Sekretarev

Putin, der nach zwei Amtszeiten (2000-2008) als Präsident pausieren musste könnte bei einer erfolgreichen Wahl sogar bis 2024 im Kreml bleiben. Den Weg dafür ebnete ihm Medwedjew: Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Verfassungsänderung durchgeführt - die erste seit ihrem Bestehen - und die Amtszeit des Präsidenten ab 2012 von vier auf sechs Jahre verlängert. Beobachter hatten schon damals eine Rückkehr Putins vermutet und von dem "Gipfel einer Entmündigungsstrategie" der Bürger gesprochen. (c) AP/Alexander Zemlianichenko

Trotz der Proteste scheint der Sieg von "Einiges Russland" der logische Schluss einer turbulenten Geschichte zu sein – begründet durch den Hang der russischen Bevölkerung zum Dualismus: So wird Putin von dem Großteil der Bürger geliebt, obwohl die mit den bestehenden Verhältnissen unglücklich sind. Denn weder Minister noch das Tandem Putin-Medwedjew werden für die herrschende Korruption, die schwache Wirtschaft oder die Willkür der Beamten verantwortlich gemacht. Im Gegenteil: Aus Angst vor der Ungewissheit klammert sich sowohl die Bevölkerung, als auch westliche Unternehmer an Putin. (c) EPA/Sergei Chirikov

Die russische Situation erinnert damit an die Logik einer geschlagenen Ehefrau – sie klagt von ihrem Leid, kann sich aber dem Täter, ihrem Mann, nicht entziehen. Ob Putin auch bei den Präsidentschaftswahlen im März auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen kann, bleibt aber abzuwarten.(hell) (c) AP/Alexei Druzhinin

200 Regierungsgegner festgenommen

Nach Angaben von Regierungskritikern wurde die Abstimmung am Sonntag von erheblichen Unregelmäßigkeiten begleitet. Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf und stellten Videos davon ins Internet. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa nannte die Wahl "undemokratisch". Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts der massiven Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen.

Bei Protesten der Opposition nahm die Polizei allein in Moskau und St. Petersburg fast 200 Regierungsgegner fest. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wahlleiter Tschurow hatte Fälschungsvorwürfe zurückgewiesen und die Abstimmung schon zuvor "kristallklar und sauber" genannt. Mehrere regierungskritische Internetseiten waren am Wahltag offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt. Regierungsgegner kündigten daher noch für Montag Massenproteste in Moskau an.

(Ag.)