Kanzler Werner Faymann will dringend aus der „Gefahrenzone der Finanzmärkte“ kommen. Seine Pläne für die heimische Schuldenbremse: Rasch das faktische Pensionsalter anheben – und weniger inserieren.
Wien/Red. Seine Wortwahl ist noch etwas zögerlich – und dennoch scheint Bundeskanzler Werner Faymann einen Kurswechsel der SPÖ-Bundespartei in Sachen Studiengebühren zumindest vorzubereiten: Erstmals wollte der Kanzler am Sonntag die Rückkehr der innerparteilich heiß umstrittenen, 2009 abgeschafften Studiengebühren nicht mehr ausschließen. Es gebe da „eine Reihe von Ideen“, über die man „diskutieren“ sollte, so der Kanzler in der ORF-„Pressestunde“.
Bisher hat die Parteizentrale die Wiedereinführung strikt abgelehnt, jetzt dürfte der Druck aus den eigenen Reihen zu groß werden. Nach der Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller, die „eine schweigende Mehrheit in der SPÖ“ pro Gebühren ortet, meldete sich am Samstag auch die Kärntner SPÖ zu Wort. Sie sprach sich für „Nach-Studiengebühren“ aus – also de facto für eine Art Akademikersteuer: Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern. Damit nähert sich die SPÖ jenem Modell an, das Uni-Minister Karlheinz Töchterle vorgelegt hat. Dieses sieht vor, den Studierenden die Gebühr (wenn nötig) via Darlehen vorzufinanzieren.
Faymann dürfte sich des Ernstes der Lage bewusst sein: „Diese Debatte ist keine Kleinigkeit.“ Bisher verwies der Kanzler stets auf den geltenden Parteitagsbeschluss gegen die Gebühren. Am Samstag deutete er erstmals an, dass auch dieser „nicht in Stein gemeißelt“ sei – um am Sonntag zu präzisieren: Solange der Grundsatz bestehen bleibe, dass mehr Kinder aus Arbeiterfamilien Zugang zum Bildungssystem erlangen sollen, könne man diskutieren, „wer sich Studiengebühren leisten könne“. Wichtig sei, „kein falsches Elitedenken“ aufkommen und Potenziale nicht „brachliegen“ zu lassen.
Verwaltung: „Keine Qualität zerstören“
Doch nicht nur die Studiengebühren könnten Geld in die Staatskasse spülen: Um das selbst gesetzte Sparziel von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2012 zu erreichen, drängt der Kanzler erneut darauf, neue Einnahmequellen zu erschließen. Nur so könne es gelingen, von 3,2 Prozent Defizit auf unter drei Prozent zu kommen. In den Folgejahren seien dann gar Einsparungen von zwei Milliarden Euro nötig. Denn: Es sei dringend nötig, aus der „Gefahrenzone der Finanzmärkte“ zu kommen, so Faymann. Sparen im Budget erspare höhere Zinsen für Schulden auf den Finanzmärkten. Die Schuldenbremse müsse nach den EU-Beschlüssen europaweit bis März ausgearbeitet und bis Ende 2012 ratifiziert werden. Er gehe davon aus, dass der Großteil der Länder „mitmachen“ werde.
In seinen Plänen für die österreichische Schuldenbremse beharrt Faymann weiter auf Vermögenssteuern. Mit Vermögenszuwachssteuern bei Grundstücksverkäufen (bei Wegfall der zehnjährigen Spekulationsfrist) könne man 700 Millionen Euro lukrieren. Für 2013 und 2014 müsse man noch detailliertere Maßnahmen ausarbeiten – konkret nannte der Kanzler bereits das faktische Hinaufsetzen des Pensionsalters. Auch die Ausgaben will er reduzieren: „Ich werde beim Sparen dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben bei Inseraten“, so der Kanzler. Nachsatz: Er brauche ohnehin „keine Inserate für Wohlgefallen und ich kann in Zeitungen, die ich lese, auch kein Wohlgefallen erkennen“. Vage bleib Faymann in der Frage nach einer Verwaltungsreform: Hier solle gespart werden, „ohne die Qualität zu zerstören“.
Koalitionspartner ÖVP sieht weiterhin ein ausgaben- und kein einnahmenseitiges Problem: Es brauche strukturelle Maßnahmen, keine „Marketing-Gags“, so Generalsekretär Hannes Rauch. Die Opposition stellte am Sonntag die Eignung Faymanns als Kanzler infrage: Dieser lasse „Leadership vermissen“, so Grünen-Chef Eva Glawischnig. Faymann wirke „in seinem Amt schwer überfordert“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Faymann solle den Weg für Neuwahlen frei machen. Solche schloss der Kanzler übrigens dezidiert aus.
