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ÖVP-Absage an höhere Steuern für die Wirtschaft

(c) REUTERS (MIKE SEGAR)
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Sorge um Österreich als Firmenstandort, auch nach Bestätigung der Topbonität durch Agentur Moody's, bleibt aufrecht. Es dürfe keine Belastungen für Österreich als Unternehmensstandort geben, so Karlheinz Kopf.

Wien/Ett. „Wir müssen darauf achten, dass Österreich als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen bleibt, damit wir das hohe Beschäftigungsniveau auch in schwierigen Zeiten erhalten können.“ ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf machte am Dienstag klar, dass es im Zuge der von der Koalition bis Ende Februar geplanten Schuldenbremse keine Belastungen für Österreich als Unternehmensstandort geben dürfe.

Von der ÖVP-Spitze gibt es deswegen, wie der „Presse“ erklärt wurde, zu zwei SPÖ-Plänen konkrete Absagen. Strikt abgelehnt wird demnach eine Anhebung der Körperschaftsteuer, eine Maßnahme, die sich in einem Papier von Arbeiterkammer und Wirtschaftsexperten für die SPÖ findet. Als „standortfeindlich“ zurückgewiesen werden von der ÖVP auch SPÖ-Überlegungen für drastische Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung, bei der Verluste von Tochterfirmen im Ausland gegengerechnet werden können.

Die Sorge um den Wirtschaftsstandort bleibt auch aufrecht, nachdem die Ratingagentur Moody's vor Weihnachten Österreich die Topbonität, das Triple A, bescheinigt hat. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen waren nach der Bekanntgabe unter drei Prozent gesunken. Bundeskanzler Werner Faymanns Ziel ist es, die Zinsen unter drei Prozent zu halten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2011)