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Vorsätze und Versäumnisse

Vizekanzler Spindeleggers Plan für einen Aufnahmestopp im Staatsdienst ist zu wenig.

Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, wird zu Beginn 2012 auch ohne Kater ein ungutes Gefühl im Magen haben. Ausgerechnet sein Parteikollege und Nachfolger als ÖAAB-Obmann, der inzwischen zum Vizekanzler aufgestiegene Michael Spindelegger, hat ihm am Neujahrstag ausgerichtet, bei Aufnahmen in den öffentlichen Dienst müsse restriktiver als bisher vorgegangen werden. Der traut sich was, der ÖVP-Obmann! Legt sich doch glatt mit dem machtbewussten Beamtenvertreter und seiner Klientel an.

Spindelegger täte sich freilich beim Schnüren eines Sparpakets viel leichter, hätten die rot-schwarze Regierung und er Modernisierungen in der Verwaltung längst stärker vorangetrieben. Bei einem neuen Lehrerdienstrecht kommt die zuständige Unterrichtsministerin Schmied auch wegen fehlenden Drucks der ÖVP seit fast drei Jahren nicht vom Fleck. Neues, einheitliches Dienstrecht für die gesamte Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden, das auch mehr Mobilität zulässt? Fehlanzeige! Stattdessen leistet sich Österreich weiter den Luxus von Sonderrechten.

Statt Vereinfachungen werden etwa die Gesetzesbestimmungen für Bürger und zuständige Bedienstete bei den Pensionen immer noch komplizierter. Sparen ist mehr, als bloß das Streichen von Köpfen und Dienstposten anzukündigen. Dann wäre auch der Neujahrsvorsatz des Vizekanzlers glaubwürdiger.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2012)