Sparpaket: Vizekanzler Spindelegger verlangt verschärften Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Bundespräsident Fischer fordert zum Neujahr auch neue Steuern für Schuldenabbau.
Wien/Red./Apa. Sparpaket und Schuldenbremse sind das bestimmende Thema im neuen Jahr 2012. Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger preschte gleich zu Jahresbeginn mit einem weiteren Plan zur Verschärfung des Sparkurses vor. Er trat im Interview mit der Austria Presse Agentur für einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ein. Ausgenommen soll der Sicherheitsbereich bleiben, nicht jedoch sämtliche ausgegliederten Bereiche.
Spindelegger geht damit über die jetzige Sparvorgabe hinaus. Einen „Aufnahmestopp“ gibt es seit Jahren im Bundesdienst. Dies bedeutet, dass nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt wird. Ausgenommen davon war schon bisher die Exekutive, Sonderregelungen gab es auch für die Justiz und den Schulbereich. Insgesamt lautet die Koalitionsvorgabe bisher, bis 2014 in Summe knapp 4000 von rund 132.800 Posten im Bund einzusparen, allein knapp tausend davon im Verteidigungsressort.
Für Spindelegger wäre die nun vorgeschlagene Verschärfung des Aufnahmestopps ein „klares Signal“ des Sparwillens des Bundes. Vor allem in den ausgegliederten Bereichen sei das der einzige Weg, Personal einzusparen. Auch Bundesländer und Gemeinden müssten in die Pflicht genommen werden: „Da wird niemand außen vorgelassen.“ Eine Nulllohnrunde für 2013 im Budget will Spindelegger nicht festschreiben. Die Gehaltserhöhung für 2012 tritt diesmal am 1.Februar in Kraft.
Heinisch-Hosek hält sich bedeckt
Im Büro der für den öffentlichen Dienst zuständigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte man auf Anfrage der „Presse“ am Neujahrstag die Pläne Spindeleggers nicht kommentieren. Man wolle die konstruktiven Verhandlungen in der entsprechenden Arbeitsgruppe der rot-schwarzen Koalition nicht stören. Die SPÖ hat schon vor Weihnachten durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, dass es für Beamte keine Frühpensionen mehr geben solle.
Das SPÖ-Paket für eine Verwaltungsreform umfasst unter anderem auch die Schließung der Heeresspitäler und die Schaffung einer einzigen Ausbildungsakademie des Bundes. Insgesamt arbeiten fünf Arbeitsgruppen von SPÖ und ÖVP, um bis Ende Februar ein Sparpaket zu schnüren.
Gleichzeitig prallen die Ansichten zur Notwendigkeit neuer Steuern zum Schuldenabbau voll aufeinander. Spindelegger bekräftigt, über Einnahmen werde erst am Schluss der Verhandlungen mit der SPÖ über ein Sparpaket geredet, „wenn uns finanziell nichts anderes übrig bleibt“. Die zuständige Arbeitsgruppe kalkuliere, „wo es Steuerlücken gibt, wo man etwas schließen kann“. Zur möglichen Aufteilung zwischen Einsparungen und neuen Steuern stellte Spindelegger fest: „50:50 wird es sicher nicht werden.“ Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, zwei Drittel der Mittel durch neue Steuern aufzubringen.
Offen für neue Steuern tritt nicht nur die SPÖ, sondern auch Bundespräsident Heinz Fischer ein. In seiner traditionellen TV-Neujahrsansprache betonte er, es sei wichtig, bei der Bekämpfung der Krise „auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen“. Man habe es daher mit einem „magischen Dreieck“ aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen – damit meinte er offensichtlich Vermögensteuern – sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.
Appell auch an die Opposition
Fischer, für den 2012 ein „Jahr der Entscheidungen“ ist, bekräftigte, dass eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wichtig sei. Er appellierte mit Nachdruck an Regierung und Opposition, „bei dieser ganz wichtigen Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen“. Die Österreicher sollten trotz Verunsicherung und Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht verlieren. Bei der Regulierung der Finanzmärkte sei 2011 „sicher nicht genug geschehen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2012)
