Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu: Schon Ende Jänner könnte die EU ein Öl-Importverbot beschließen. Teheran zeigt sich unbeeindruckt.
Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäischen Union die Regierung in Teheran mit einem Öl-Embargo unter Druck setzen. Die EU-Außenminister könnten die Sanktion auf ihrem Treffen am 30. Jänner beschließen, die Verhandlungen seien auf gutem Wege, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Mittwoch. Auch in Brüssel betonten mehrere EU-Diplomaten, die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos.
Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die USA begrüßten die Entscheidung der EU, hieß es im US-Finanzministerium.
Angst kurbelt Öl-Preis an
Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung drohte jüngst damit, im Falle eines Öl-Embargos die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen. An den Rohstoffmärkten legte der Ölpreis aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zu: Ein Fass Rohöl der Marke Brent verteuerte sich zeitweise um mehr als einen Dollar auf knapp 114 Dollar.
Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der EU-Staaten das Öl-Embargo sofort in Kraft treten lassen, einige Länder dagegen erst in ein paar Monaten. Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte Zahlungsvorgänge blockiert werden.
"Wir können ganz einfach Ersatz finden"
Ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie zeigte sich zuversichtlich, dass ein Öl-Embargo der EU die Islamische Republik nicht besonders treffen werde. "Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden", sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. So könnte der Iran einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen. Zudem gebe es die Möglichkeit, Rohöl für eine bestimmte Zeit auf Tankern zwischenzulagern.
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen hatten sich zuletzt verschärft. So warnte der Iran die USA davor, einen jüngst abgezogenen Flugzeugträger in die Golfregion zurückzubeordern. Die USA zeigten sich unbeeindruckt und interpretierten die Drohungen als Zeichen politischer Schwäche. Die Führung in Teheran versuche, von ihren inneren Schwierigkeiten abzulenken. Die Drohungen zeigten außerdem, dass die neuen Wirtschaftssanktionen wirkten. Weiters versicherte das US-Verteidigungsministerium, dass die US-Marine auch künftig für einen freien Schiffsverkehr in der Region sorgen werde.
Das Öl aus dem Iran
Der wichtigste Käufer iranischen Öls ist China. Die Volksrepublik hat im Jänner ihre Bestellungen für Öl aus dem Iran um rund die Hälfte reduziert und ist sogar bereit, Aufschläge für russisches und vietnamesisches Öl zu zahlen, das diese Lücke schließen soll. Bei Preisverhandlungen mit dem Iran dürfte China zudem seine Position verbessern, wenn Exporte in den Westen nicht mehr möglich sind. Innerhalb der EU zählen Italien, Spanien und Griechenland zu den größten Abnehmern iranischen Öls.
(Ag.)
