Am 1. Februar muss Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss aussagen. Erstes Großthema im Ausschuss ist die Telekom-Affäre. Die Telekom soll auch die Grasser-Roadshow und die Gastinger-Kampagne gesponsert haben.
Wien. Lange wurde spekuliert, nun stehen die ersten Namen fest: Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach ist für 1. Februar als „Auskunftsperson“ vor den parlamentarischen U-Ausschuss zur Klärung diverser Korruptionsfälle geladen. Dies wurde am Mittwoch im Rahmen einer (nicht öffentlichen) Sitzung des Ausschusses beschlossen. Erstes Großthema im Ausschuss ist die Telekom-Affäre.
Außer Gorbach soll sich am 1. Februar Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer den Fragen der Abgeordneten stellen. Schon davor, am 26. Jänner, sind die Aussagen des Geschäftsführers der Telekom-Regulierungsgesellschaft, Georg Serentschy, von Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium, und von drei weiteren Beamten geplant.
Auch für 31. Jänner sind fünf Zeugen geladen, darunter drei ehemalige Kabinettsmitglieder des Infrastrukturministeriums und Gorbachs Ex-Sekretärin. Thematisch geht es dem Ausschuss vorrangig um zwei Aspekte: Um die Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie im Jahr 2004 (100 Manager erhielten Boni). Und um die Novelle der „Universaldienstverordnung“ (2006, die Verordnung regelt Verpflichtungen der Telekommunikationsunternehmen) unter Minister Gorbach.
Dank dieser Novelle soll sich die Telekom Austria zehn Millionen Euro erspart haben. Dafür soll es später Zahlungen von der Telekom an die Sekretärin von Gorbach gegeben haben. Nutznießer davon soll Gorbach gewesen sein. Der Ex-Minister wurde vorigen Sommer im Lichte von Korruptionsvorwürfen aus dem BZÖ ausgeschlossen. Gorbach bestreitet alle Vorwürfe.
Insgesamt dürfte von der Telekom (diese hat mittlerweile entschieden, selbst keine Akten an das Parlament zu liefern und verweist auf den von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Aktentransfer) noch mehr Geld in Richtung Politik geflossen sein, als bisher vermutet wurde. Die Telekom und die Mobilkom sollen die KMU-Roadshow des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Jahr 2002 mit insgesamt 90.000 Euro „Sponsorbeitrag“ mitfinanziert haben. Dies ergebe sich aus einem Deloitte-Prüfbericht, berichtet das Magazin „News“.
Auch Gastinger im Zwielicht
Zudem sei laut dem Magazin auch der Vorzugsstimmenwahlkampf der einstigen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger im Jahr 2006 von der Telekom mitfinanziert worden. Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom. Den Zuschlag für die 2,4 Millionen Euro teure KMU-Roadshow 2002 erhielt damals die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger vom Finanzministerium.
Auch habe das BZÖ laut dem Magazin 720.000 Euro über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom bekommen. 240.000 Euro seien schließlich für den Gastinger-Wahlkampf geflossen. Als Gastinger während des Wahlkampfs aus dem BZÖ ausstieg, habe die Partei noch verbliebene Telekom-Gelder eingefordert. So seien Gelder via Scheinrechnung von jener Agentur, die den Wahlkampf plante, an die BZÖ-nahe Agentur Schmied weitergeleitet worden. Der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer soll bei der Beschaffung der Telekom-Gelder eine zentrale Rolle gespielt haben. Das BZÖ bestätigte diese Geldflüsse nicht.
Karin Gastinger will von der Finanzierung ihres Vorzugsstimmenwahlkampfs durch Telekom-Gelder nichts gewusst haben, wie sie am Mittwoch in einer ersten Reaktion darlegte.
BZÖ verspricht Aufklärung
„Die Tatsache dieser Finanzierung war mir in keinster Weise bekannt.“ Sie sei darüber „bestürzt und verärgert“. Laut „News“ hat bei der Abwicklung des Geldflusses der seinerzeitige stellvertretende Kabinettschef Gastingers eine entscheidende Rolle gespielt.
Gastinger versprach nun, zur Aufklärung beizutragen. Das BZÖ hat bereits angekündigt, die Ex-Justizministerin als Zeugin laden zu wollen. Zudem will BZÖ-Mandatar Stefan Petzner auch Wittauer vor den Ausschuss zitiert wissen.
Auf einen Blick
Der Korruptions-U-Ausschuss hat für 1.Februar Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in eine (medien-)öffentliche Sitzung geladen. Indessen wurden neue Vorwürfe laut, wonach Telekom-Gelder auch für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und für Ex-Justizministerin Karin Gastinger geflossen sein sollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2012)
